Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
13:55
15.09.2019

Vollbild anzeigenDie „ Bewegung für Selbstbestimmung „ (Vetëvendosje!) präsentiert am vergangenen Samstag, ihre Vorschläge für eine  alternative Sozialpolitik in Kosova. Die Präsentation wurde von Faton Topalli, dem Leiter des Ausschusses für Sozialpolitik  und Armend Shkoza, einem  Mitglied des Komitees vorgestellt. Es  wurde auf die aktuelle soziale Situation in Kosova

hingewiesen  und betont, dass Kosovo das ärmste Land in Europa ist. Exakt 45% der Bevölkerung leben in Armut mit   1,42 € pro Tag  Fast 17% der Bevölkerung lebt in extremer Armut mit  0,93 € pro Tag.  Die Arbeitslosigkeit wird auf 45% offiziell  geschätzt, Die Gewerkschaft BSPK spricht in ihren Untersuchungen von 60% Arbeitslosigkeit. Die  Gesundheitsversorgung  und das öffentliche Bildungssystem  werden jeden Tag mehr zerstört. Die niedrigen  Renten, sowie die geringe Sozialhilfe verunmöglichen jegliches Leben in Würde. Faton Topalli kritisierte die unsoziale  Finanzpolitik, „weil 90% des Budgets Kosovas aus den Taschen der Armen und der Arbeiter kommen“. Gleichzeitig nimmt die  Armut und Arbeitslosigkeit ständig zu.

Alternativen von VV

 


Die VV fordert eine spürbare Erhöhung der Sozialhilfe, drastische Lohnerhöhungen, sowie eine grundsätzlich andere Steuerpolitik. Prinzipiell will VV die Mehrwertsteuer für Massenbedarfsartikel abschaffen und die Mehrwertsteuer für Luxusgüter drastisch erhöhen. Am gestrigen Mittwoch forderte Visar Yimeri Fraktionsvorsitzender von VV „ höhere Steuern für Reiche und Steuersenkungen für die Arbeiter „  Zur Sozialpolitik von VV meinten Faton Topalli  und  Armend Shkoza,  am Samstag: „Unsere Alternative stellt den Menschen in den Mittelpunkt. Wir wollen die  wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse grundsätzlich ändern. . Der Staat sollte Mindeststandards für das Wohlergehen für alle  gewährleisten, unabhängig vom persönlichen Status, Wir akzeptieren keinerlei, geschlechtsspezifische, ethno-kulturellen, und  religiösen, Diskriminierungen. Wir fordern umfassende  Sozialschutzsysteme, sowie endlich eine Umverteilung von Oben nach Unten. Wir benötigen soziale Sicherheit und soziale Dienstleistungen. Elementare  Waren - Brot, Öl, Salz, Zucker, Mehl,  müssen  von der Mehrwertsteuer befreit werden. Auf  Luxusgüter soll es eine  MWST von 20% geben.“

 

Fazit

Grundsätzlich lehnten auf der Konferenz die Sprecher von VV die Privatisierung größerer Unternehmen ab. Dadurch unterscheidet sich VV klar von anderen so genannten Oppositionsparteien welche nur eine „ transparente Privatisierung ohne Korruption“ fordern. Damit wird VV zunehmend der politische Bezugspunkt der Arbeiterbewegung in Kosova. Die Arbeiter der PTK (Post und Telekommunikation) blockierten vergangene Woche die Zugänge zur Firma, um gegen die Privatisierung zu protestieren. Die PTK ist ein sehr rentables staatliches Unternehmen. Seit 2007 gingen 460 Millionen Euro aus den Gewinnen der PTK an den Staatshaushalt Kosovas. Gegenwärtig ist die PTK für 300 Millionen zur Privatisierung ausgeschrieben. Der Widerstand gegen Armut und Privatisierung wächst in Kosova. Nicht umsonst warnte der PDK Abgeordnete Buzahla vergangene Woche vor „Chávez Methoden in Kosova“.  Der PDK Abgeordnete und Unternehmer will alles privatisieren, außer der Armee. Die Wut der Herrschenden über den sozialen Widerstand in Kosova wächst. Das ist gut und nicht schlecht.

 

Quelle http://www.vetevendosje.org/?cid=1,2,5118&author=0