Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
05:19
21.09.2019

Vollbild anzeigenAm Ende des Monates Januar 2013 erhielten die Menschen in Kosova sehr teure Stromrechnungen. Spontan organisierte eine unzufriedene Gruppe von Bürgern in Prishtina, durch Facebook - Proteste. Am ersten Protest (7 Februar) vor dem Hauptsitz der KEK (Kosovarischer Stromversorger) nahmen rund 1500 Menschen, und am zweiten Protest (8 Februar) rund 500 Menschen teil. Es gab protestierende , die gegenüber den Medien aussagten, dass sie

für eine Dreizimmer Wohnung eine Rechnung von 300 Euro für den Monat Januar erhalten haben. Der extremste Fall ist der einer Familie, die eine Monatsrechnung von 800 Euro erhalten hat.  Die Gruppe welche die Proteste organisiert hat, hat am ersten Tag des Protestes dem KEK -Management vorgeworfen die Rechnung willkürlich erhöht zu haben. 

Das KEK Management, hat sofort geantwortet und die Öffentlichkeit versichert, dass die Rechnungen nicht aufgeblasen wurden, dass es aber „eventuell in einigen Fällen Fehler unterlaufen sein könnten“. Das KEK Management erklärte: „Die Bürger sollten die Beschwerdemöglichkeiten ausnutzen, um jeden eventuellen Fehler zu beheben.“

Am zweiten Tag des Protestes haben die Organisator dem KEK- Management folgende Forderungen gestellt:

 

- Keine Strompreiserhöhungen (wie es vorgesehen ist) während der nächsten Monate.

 

- Die KEK muss alle aufgeblasenen Rechnungen zurückziehen und den Stromverbrauch neu errechnen.

 

- Die Bürger welche die überhöhten Rechnungen nicht bezahlt haben dürfen nicht von der Stromversorgung ausgeschlossen werden

- Die Staatsanwaltschaft der Republik Kosova muss sofortige Untersuchungen unternehmen und die Öffentlichkeit über die Ergebnisse der untersuchten Stromrechnungen informieren.

- Die Institution des Volksadvokaten soll eine Untersuchung der Stromrechnungen vornehmen und laut seinem Mandat einen Bericht über die Untersuchungsergebnisse veröffentlichen

 

Es wurden weitere Proteste angekündigt.

 

FAZIT

Diese Proteste sind gerecht und eine positive Entwicklung. Doch wie bei jeder spontanen und unorganisierten Unzufriedenheit werden schon am Anfang Fehler gemacht. Die Organisatoren dieses Protestes haben die Situation nicht analysiert. Und so kann dieser Protest von der Regierung Thaçi ausgenutzt werden, um die gerade abgeschlossen Privatisierung des Stromnetzwerkes (KEDS), welche nirgends von den Organisatoren erwähnt wird, zu verteidigen . Die Regierung lacht momentan über die gestellten Forderungen dieses Protestes. Wirtschaftsminister Besim Beqaj hat sogar eine Pressekonferenz abgehalten und dem KEK-Menagement ( Die KEK ist noch immer ein öffentliches Unternehmen nur das Vertriebsnetz wurde bislang privatisiert -KEDS) gedroht, dass er „persönlich Maßnahmen ergreifen wird ,falls nur ein Bürger geschädigt wurde“. Ein anderes Problem welches die Organisatoren nicht verstehen, ist dass die Januar Rechnungen nicht aufgeblasen sind (eventuell ganz selten wenn Fehler gemacht wurden) sondern , -die Wahrheit der hohen Rechnungen liegt darin-, dass es im Juni 2012 eine enorme Strompreiserhöhung von 9,8% gab. Diese Erhöhung wurde während dem Sommer und im Herbst nicht bemerkt, aber mit dem Anfang der Wintertarife (die noch einige Prozent höher sind) schlug die Strompreiserhöhung enorm durch.Die meisten Menschen in Kosova heizen mit Strom deshalb hat man jetzt diese Preiserhöhung enorm gespürt. Was man nicht vergessen darf ist auch, dass die Regierung Thaçi diese Preiserhöhung von 9.8 % im Juni 2012 unternommen hat, weil der Konzern Limak und Calik im Dezember 2012 die KEDS als private Eigentümer übernommen haben. Das Konsortium Limak und Calik hat eine hohe Strompreiserhöhung von der Regierung vor der Privatisierung verlangt , weil sie unmittelbar nach der Privatisierung keine Preiserhöhungen unternehmen wollen, da es natürlich zu Wiederstand kommen könnte. Limak und Calik hat also eigentlich schon vor der Privatisierung der KEDS den Strompreis erhöht und wird es nach einigen Monaten wieder tun.

Deshalb sind die Protestforderungen eigentlich schwach artikuliert. Diese bescheidenen Forderungen führen in eine Richtung welche die Regierung ausnutzen wird. Die Regierung wird bei einigen Stromrechnungen "Fehler" finden. Sie wird einige „ Fehler“ " die bei der Stromberechnung unterlaufen sind neu berechnen lassen.

 

Diese Proteste gegen die Strompreiserhöhungen müssen politisiert und radikalisiert werden.Es muss klar und deutlich gesagt werden , dass nicht nur gegen einzelne Fehler bei den Stromrechnungen gekämpft wird. Der hohe Strompreis ist eine direkte Folge der Privatisierung des Stromverteilnetzwerkes KEDS. Die hohen Strompreise hängen mit dem Privatisierungsprozess zusammen. Es muss radikal für bezahlbaren Strom und gegen jede Form der Privatisierung im Energiesektor Kosovas gekämpft werden.

 

Enver Haliti Korrespondent Prishtina