Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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21.09.2019

Vollbild anzeigenKürzlich demonstrierten in Prishtina 1.500 Menschen gegen die hohen Stromrechnungen durch die KEK. Die Proteste richteten sich aber nicht gegen die Privatisierung des Stromverteilnetzwerkes KEDS im Juni vergangen Jahres. Damals beschloss die Regierung als zusätzliches Geschenk an den privaten Investor eine Preiserhöhung von 9,8%%. Erst mit der Januar Abrechnung schlug der Strompreis richtig durch. Zusätzlich gab es einige völlig ungerechtfertigte

Preiserhöhungen durch die KEK. Letzteres benützt jetzt die Regierung Thaci, um sich als Anwalt gegen einzelne Abrechnungen der KEK für die Bürger auszugeben. In Wahrheit sind die hohen Strompreise eine direkte Folge der Privatisierung. Was die Privatisierung des Stromes bedeutet zeigen die momentanen Ereignisse in Bulgarien.

 

Proteste in Bulgarien

 

Proteste gegen hohe Stromrechnungen haben Bulgariens Finanzminister gezwungen, seine Position zu verlassen. Finanzminister Simeon Djankov ist nach den Protesten vergangenen Samstag in Bulgarien zurückgetreten. Anlässlich massiver Proteste in 20 Städten wurde der Rücktritt des Kabinetts, sowie die Wiedervestaatlichung des privatisierten Energiemarktes gefordert. Bei den zum Teil militanten Protesten flogen Steine, Feuerwerkskörper, Flaschen, Eier und Tomaten. Bei den Demonstrationen wurden Stromrechnungen verbrannt und mehrere private Stromunternehmen angegriffen. Die Strompreise betreffen besonders stark die ärmsten Menschen im ärmsten Land der EU - Bulgarien. Der Durchschnittsverdienst eines Arbeiters beträgt 400 Euro. Die Rentner in Bulgarien erhalten eine durchschnittliche Rente von 176 Euro

 

Die Zeitung WSWS schreibt: Im Jahr 2004 hatte die Regierung des ehemaligen bulgarischen Zaren Simeon Sakskoburggotski mit der Privatisierung der staatlichen Energielieferanten begonnen. Der Regierung gehörten neben der „Nationalbewegung Simeon II.“ (NBSW) auch die Partei der türkischen Minderheit und die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP), die Nachfolgerin der stalinistischen Staatspartei, an. Bis 2009 setzte eine von der BSP geführte Regierungskoalition derselben drei Parteien die Deregulierungs- und Privatisierungspolitik fort.“

Im Oktober 2012 wurden unter der derzeitigen rechten Regierung unter Bojko Borissow die verbliebenen staatlichen Anteile an den Energielieferanten von 33 Prozent auf den Aktienmärkten verkauft .Gegenwärtig teilen sich drei europäische Energielieferanten – die tschechischen CEZ und Energo-Pro sowie die österreichische EVN – den Stromabnehmermarkt in Bulgarien unter sich auf. Die Energo-Pro versorgt Nordostbulgarien einschließlich der Stadt Warna an der Schwarzmeerküste, CEZ beliefert 2 Millionen Haushalte und Firmen in Westbulgarien und EVN 1,5 Millionen Haushalte in Zentral- und Südbulgarien. Allein in der Stadt Plovdiv gingen am Wochenende 1.500 Menschen auf die Straßen; mehrere Fahrzeuge des Energieversorgers EVN – die Tochter eines österreichischen Anbieters – gingen in Flammen auf. Die Strom- und Heizkosten in der mit 335.000 Einwohnern zweitgrößten Stadt des Landes sind durchschnittlich um 127,83 Euro gestiegen. Das ist für bulgarische Verhältnisse eine extrem hohe Summe. Damit stiegen die Energiepreis um 13 Prozent seit dem vergangenen Sommer.


Lehren für Kosova

In Bulgarien haben die Menschen Erfahrungen mit der Privatisierung der Energieversorgung gemacht. Ständig steigende Preise für Strom und Gas sind die Folge. Viele Bulgaren haben keine warme Bude und keinen Strom mehr. Die Preise der monopolistischen Privatbetriebe sind zu hoch. In Bulgarien wird jetzt für die Wiederverstaatlichung der privatisierten Energiebetriebe gefochten. Dies sollte den Menschen in Kosova zu denken geben. Das Stromverteilnetzwerk KEDS muss wieder in staatliche Hand. Im Juni 2012 wurde an den Konzern Limak und Calik die Stromverteilung in Kosova vergeben. Direkt wurde dem Konzern eine Strompreiserhöhung von 9,8% zugesagt. Das Konsortium Limak und Calik hat eine hohe Strompreiserhöhung von der Regierung vor der Privatisierung im Dezember 2012 verlangt , weil sie unmittelbar nach der Privatisierung keine Preiserhöhungen unternehmen wollen. Das sind nur miese Tricks, in Kosova muss gelten: Keine Privatisierung der KEK und demokratische Kontrolle der Strompreisabrechnungen in ganz Kosova durch die Arbeiter und die Konsumenten.