Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
10:36
18.06.2019

Der Widerstand gegen die Privatisierung der „ Post und Telekommunikation“ ( PTK) zwingt die Regierung Kosovas zu scheinbaren Zugeständnissen. Die österreichische Zeitung „Standard“ schreibt: „ Die kosovarische Regierung hat am Mittwoch die spätestens bis Monatsende geplante Unterzeichnung des Verkaufsvertrages für den staatlichen

Telekombetreiber PTK verschoben. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Fadil Ismaili soll dies bis Ende Oktober geschehen.“ Im Parlament hat die Regierung keine Mehrheit für dieses Vorhaben. Dennoch hält die Regierung an der Privatisierung unter dem Motto- -aufgeschoben ist nicht aufgehoben- fest. Bis dato wurde die PTK Privatisierung wegen des fehlenden Quorums im Parlament abgesagt. Bewusst hatte die Regierungspartei PDK ihre „ Würdenträger“ aufgefordert, an den Abstimmungen nicht teilzunehmen. Mittels dieser Salamitaktik soll zweierlei erreicht werden: 1 Die Regierung verhindert eine offene Abstimmungsniederlage im Parlament. 2. Die gewonnene Zeit soll verstärkt durch den Druck gewisser Botschafter genutzt werden, um einige Abweichler im Parlament weichzukochen. Auf alle Fälle hält die nicht mehr demokratisch legitimierte Regierung an dem Privatisierungsvorhaben fest. Der Standard kommentiert: „Die Regierung hatte im April den PTK-Verkauf an ein deutsch-amerikanisches Konsortium bestehend aus Axos Capital GmbH und Najafi Companies beschlossen. Das Konsortium hatte 277 Mio. Euro für den 75-prozentigen Anteil angeboten.“ Jetzt ist der Widerstand der Arbeiter und der Bevölkerung entscheidend. Die PTK verfügt über Rücklagen in der Höhe von 400 Millionen Euro. Pro Jahr gehen Gewinne der PTK, in der Höhe von 90 bis 100 Millionen an den Staatshaushalt Kosovas. Die PTK hat etwa 2.500 Beschäftigte, eine Million Kunden im mobilen und 100.000 im festen Telefonnetz. Dies rentable öffentliche Unternehmen muss in der Hand der Gesellschaft bleiben. Die Privatisierung führt zu Arbeitsplatzverlusten, Preiserhöhungen und geringeren Staatseinnahmen. Die Gewerkschaft bei der PTK droht zurecht mit entschiedenen Streik und Widerstandsaktionen. Letzteres muss im Monat Oktober umgesetzt werden. Ein unbefristeter Streik gegen die Privatisierung kann die Regierung in die Knie zwingen.

 

Link Wie die Axos GMBH aus Hamburg die Privatisierung darstellt.

 

http://www.presseportal.de/pm/108964/2457075/konsortium-unter-der-fuehrung-von-acp-axos-capital-gmbh-erwirbt-75-der-post-und-telekom-kosovo-ptk