Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
15:53
21.09.2019

Mitte März legte die Regierung Kosovas, einen so genannten „Entwicklungsplan“ für das Land vor. Dieser Plan ändert nichts an der blinden Marktgläubigkeit, der neoliberalen Regierung. Der Entwicklungsplan enthält keinerlei konkrete Vorhaben, um die sozialen Interessen der Bevölkerung zumindest zu berücksichtigen. Es gibt keinen Plan zur Schaffung einer Krankenversicherung, einer

Arbeitslosenversicherung, oder gar Dinge zur Verbesserung der Rechte der Arbeiter und Arbeiterinnen. Der Plan setzt weiter auf die Privatisierung des gesellschaftlichen Reichtums. Damit nimmt der Regierungsplan eine weitere Steigerung der Massenarbeitslosigkeit in kauf. Der Plan der Regierung bedient nur private Profitinteressen und sonst nichts. Auf einer Pressekonferenz nahmen die beiden Abgeordneten von VV ( Bewegung für Selbstbestimmung) Besnik Bislimi und Visar Yimeri, am 25. März im Prishtina, gegen den Plan der Regierung Stellung. Besnik Bislimi kritisierte, die Beibehaltung der niedrigen Steuersätze für reiche Menschen und Investoren. „Das Ziel der Erhöhung der Steuereinnahmen für soziale Leistungen wird dadurch“ so Bislimi „ad acta gelegt“. Scharf kritisierte der Abgeordnete Bislimi , die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 auf 18 %. Nach Bislimi wird dadurch jeder Konsumartikel teurer. In der Tat, die Regierung erhöht nur die Steuern für die Verbraucher. Der Vorsitzende von VETËVENDOSJE!, Visar Ymeri, attackierte besonders die Handelspolitik und die völlige Öffnung des kosovarischen Marktes, für Produkte aus dem Ausland. Yimeri beklagte besonders die negative Exportimportbilanz -von 9 zu 1 -zu Gunsten des Imports. Durch die weitere Liberalisierung des Imports werden die Produzenten speziell aus dem Bereich der Landwirtschaft in Kosova geschädigt. Auf der anderen Seite ist die Inflation damit programmiert. „Durch bestimmte Handelsabkommen gibt es ein kontinuierliches Wachstum des Imports, speziell von Produkten aus Serbien und Mazedonien, dadurch wächst das Handelsbilanzdefizit“ nach Yimeri „ weiter“. Besonders hart ging Yimeri mit dem Freihandelsabkommen mit der Türkei ins Gericht. Unter der alten Regierung, hat die damalige Ministerin Mimoza Kusari, ein solches Abkommen unterzeichnet und damit den kosovarischen Markt türkischen Exporteuren ausgeliefert. Damit ist die Liquidierung der Produktion in Kosova programmiert. Ein anderes Thema auf der Pressekonferenz war der Plan der Regierung, im Bereich Mitrovica, für die Schwerindustrie und in der Region Gjakova für die Leichtindustrie „ Freihandelszonen“ einzurichten. Weltweit sind Freihandelszonen als Zonen bekannt in denen Unternehmen fast keinerlei Steuern bezahlen und die Möglichkeit erhalten Arbeitskräfte extrem auszubeuten. All diesen Vorhaben erteilte Yimeri eine klare Absage. Außerdem befürchtet Yimeri, dass „in den Freihandelszonen Geld in die Infrastruktur fließt , ohne der Öffentlichkeit und der öffentlichen Interessen zu nutzen“.

 

Bild Besnik Bislimi und Visar Yimeri 

 

Politika tregtare dhe financiare pa analizë për implikimet që sjellë zbatimi i tyre

DSC_5480