Ende des Jahres 2013 war das Parlament Kosovas gezwungen den 75-prozentigen Verkauf der „Post und Telekommunikation“ PTK Kosovas, an die dubiose Firma AXOS aus Hamburg wieder aufzuheben. In Kosova demonstrierten damals, die Arbeiter und Arbeiterinnen gegen den Verkauf. Auch in der Gesellschaft war die Ablehnung der Privatisierung immens. Jetzt reichte die Firma AXOS eine Klage
gegen den Staat Kosova, wegen der PTK ein. Die Zeitung Juve. de schrieb dazu:“ACP Axos hatte zusammen mit
europäischen Investoren und der US-Investmentfirma Najafi Companies damals 277 Millionen Euro für die Anteile an dem kosovarischen
Telekommunikationskonzern PTK geboten. PTK beschäftigte rund 3.000 Mitarbeiter, hatte eine Million Mobilfunkkunden und betreute 100.000
Festnetzanschlüsse. Axos ließ sich im Bieterprozess vom britischen Telekommunikationskonzern BT Group und Telecom Italia beraten.
Laut Presseberichten wurde unter anderem die Wettbewerberin M1 International aus dem Libanon ausgestochen." Jetzt allerdings will
die dubiose Firma aus Hamburg gegen die Entscheidung des Parlaments und gegen den willen der Arbeiter klagen.
De Hamburger Beteiligungsfirma ACP Axos Capital hat beim Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten
(ICSID) in Washington Klage gegen den Staat Kosova eingereicht (No.ARB/15/22 )
Vertreten wir die Firma durch die Anwaltskanzlei Haman. Die Zeitung Juve. De schrieb: „Die Beziehung zwischen Hamann und der Hamburger Beteiligungsgesellschaft Axos geht auf seine Zeit als Partner bei Freshfields Bruckhaus Deringer zurück. Freshfields hat Axos in Vergangenheit mehrfach bei M&A-Aktivitäten im Ausland, auch in Südosteuropa, begleitet. Hamann hatte sich Herbert Smith Freehills im vergangenen Jahr angeschlossen. Der Corporate-Spezialist berät vorwiegend Unternehmen aus der Energiebranche und hat schon als Freshfields-Partner Prozesse begleitet, etwa bei Gesellschafterauseinandersetzungen beim Windparkbetreiber Bard. Sein Kollege Wittinghofer baut die hiesige Dispute-Resolution-Praxis auf.Smith Freehills (Berlin): Dr. Dirk Hamann (Federführung); Dr. Matthias Wittinghofer (Frankfurt); Associates: Ralf Tietz, Genevieve Baker (alle Corporate).“ Der Sinn der Klage ist ganz offensichtlich. Der Investmentfirma Axos aus Hamburg -mit nur sieben fest aufgeführten Mitarbeitern- sieht enorme Profitmöglichkeiten durch den Kauf der Post und Telekommunikation Kosovas. Im Kosova selbst wissen die Menschen, dass mit jeder Privatisierung im Schnitt 50 % der Arbeitsplätze verloren gehen. Die Privatisierung des Stromverteilers KEDS führte zu einer enormen Preissteigerungsrate für Stromkunden in Kosova. Das Filetstück „Post und Telekommunikation Kosovas“ will sich die Firma Axos nicht durch den Willen der Arbeiter und Arbeiterinnen aus der Hand nehmen lassen. Es ist an der Zeit neuerliche Protestaktionen zur Verteidigung des gesellschaftlichen Eigentums an der PTK vorzubereiten. Der Rechtsfragen sind nach Ferdinand Lassalle immer “ Machtfragen“. Der Wille der Menschen im Kosova das gesellschaftliche Eigentum an der sehr profitablen PTK zu erhalten darf nicht ignoriert werden. Anbei noch zwei ältere Artikel zur Firma Axos , die wir auf Kosova – Aktuell bereits veröffentlicht haben.
Dokumentation
Kosova: Wegen gescheiterter Privatisierung der PTK- Die Firma AXOS droht
- > Ökonomie
- am Sonntag, 05. Januar 2014 08:57
- von Agron Sadiku
Die Privatisierung der „ Post und Telekommunikation „ ( PTK) ist vorerst gescheitert. Die Regierung musste die Verschleuderung des rentabelsten Unternehmens Kosovas, unter dem Druck der Bevölkerung, der Arbeiter und von oppositionellen Parteien, besonders von VV, absagen. Die dubiose Firma AXOS aus Hamburg droht seit gestern der Bevölkerung Kosovas in einer Presserklärung. In der Erklärung ist zu lesen: „ Wir gehen davon aus, dass wir wie
vereinbart 75% der Anteile an der PTK erhalten. Wir werden internationale rechtliche Schritte gegen die kosovarische Regierung einleiten. Ohne Angabe von Gründen wurde die Privatisierung gestoppt. Dies hat rechtliche , Handels-, Wirtschafts- und finanzpolitische Konsequenzen“ Nach Jan Budden Chefmanager der AXOS GmbH ist der Beschluss: „Inakzeptabel er sendet ein negatives Signal an ausländische Investoren. Unsere Gruppe hat das Recht, Aktien der PTK übertragen zu bekommen. Der Prozess ist noch nicht abgeschlossen ". Die Firma AXOS meint es ernst. Es steht zu befürchten, dass die EU- Rechtsstaatsmission EULEX sich hinter die Firma AXOS stellen wird. Der Widerstand gegen die Privatisierung der PTK bleibt aktuell. Die Regierung Thaci hat bereits im Vorfeld wegen des für Thaci negativen Parlamentsbeschlusses, der „ Opposition die Schuld“ gegeben. Ein EULEX Urteil könnte es der Regierung Thaci, welche den Deal einfädelte erlauben ihre Hände in Unschuld zu waschen.
Quelle http://www.koha.net/?page=1,13,171191
Dokumentation Hintergründe zum Verkauf der PTK und zur AXOS GGmbH.
Kosova- Privatisierung der PTK gescheitert
von Kastriot Zeka am 02.01.2014
Die Privatisierung der PTK ( Post und Telekommunikation) Kosovas ist gescheitert. Nachdem die Regierung im Parlament, die dafür erforderliche Mehrheit nicht erhielt wurde die Ratifizierung des Vertrages mit dem Konsortium AXOS aus Deutschland und einer dubiosen Firma aus den USA mit Geschäftssitz auf den Seychellen abgesagt. Die PTK sollte zu 75% verhökert werden. Der
Kaufpreis im April 2013 ausgehandelt lag bei 242 Millionen Euro. Die „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) lehnte den Verkauf grundsätzlich ab. Der LDK war der Kaufpreis zu niedrig. Die PTK gilt als das rentabelste Unternehmen Kosovas. Pro Jahr werden zwischen 90 bis 120 Euro an Gewinn an den Staatshaushalt Kosovas abgeführt. Diese Einnahmequelle wäre bei einem Verkauf weg gewesen. Die Regierung beschuldigte die Opposition nicht „ modern“ zu sein und „ große negative Verantwortung zu tragen“. In Wahrheit ist die Verhinderung des Verkaufs ein großer Erfolg für das Volk in Kosova. Zum Erfolg trug auch die Gewerkschaft bei der PTK teil, immer wieder sagte die Gewerkschaft, dass es einen „ unbefristeten Streik“ gegen die Privatisierung geben werde.
Das Geld für den Kauf der PTK soll aus -British Virgin Islands- kommen
von Max Brym am 29.04.2013
Euro verkauft. Die Geschichte wird immer undurchschaubarer.
Woher das Geld kommen soll
Die Britischen Jungferninseln (engl. British Virgin Islands, offiziell nur Virgin Islands) sind einbritisches Überseegebiet in der Karibik. Die Wirtschaft, eine der stabilsten und florierendsten in der Karibik, Seit Mitte der 1980er Jahre bietet die Regierung Unternehmen die Möglichkeit, auf den Inseln mit einer Briefkastenfirma ansässig zu sein. Die Gebühren für die Gründung solcher Gesellschaften machen mehr als 50 % des Staatseinkommens aus. Etwa 400.000 Briefkastenfirmen waren Ende 2000 auf den Inseln registriert.
Die Wirtschaft ist eng an die Amerikanischen Jungferninseln gebunden und seit 1959 ist die offizielleWährung der US-Dollar.
Der Verkaufspreis und die Mafia
Der ehemalige Wirtschaftsminister Ahmet Shala erklärte gegenüber den Abgeordneten im Jahr 2010, dass „die Regierung aus dem Verkauf von Aktien der PTK viel zu erwarten habe“. Er sprach von einem Betrag zwischen 300 bis 600 Millionen Euro. Jetzt wurde das rentabelste öffentliche Unternehmen praktisch verschenkt. Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) und die Gewerkschaft bei der PTK wenden sich gegen jede Privatisierung der PTK. Zusätzlich nannte der Vorsitzende von VV Albin Kurti diese „ Privatisierung einen sehr seltsamen Akt“. Kurti äusserte die Vermutung, dass hinter der Axos Limited, die 2007 auf den British Virgin Islands gegründet wurde, die „ Brüder "Zhugolli" stecken. Die Firma der Zhugolli Brüder "Eco Handel" bereicherte sich in Kosova durch Millionengeschäfte mit der KEK. Kurti sagte dass „die Zhugolli Brüder sich Millionen angeeignet haben nach dem Krieg. Die Privatisierung der PTK wird als Geldwäsche des Jahrhunderts" in Erinnerung bleiben.“ “. Kurti beruft sich auf interne Informationen welche VV zugespielt wurden. Die Geheimniskrämerei um die Aktionäre welche die PTK erwarben, durch Regierung und AXOS sprechen für die Argumentation von Albin Kurti. Der Geschäftssitz der Firma Axos Limited in British Virgin Islands spricht ebenfalls für geheime Geschäfte. Die Zhugolli Brüder sponserten sehr stark den Wahlkampf der Regierungspartei PDK. VV äußert die Vermutung dass noch weitere Geschäftsleute aus Kosova in den Verkauf der PTK involviert sind.
Quellen http://www.gazetajnk.com/?cid=1%2C987%2C5454