Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
18:28
19.11.2018
Am 14. April dieses Jahres wurde ein Massenabschiebungsabkommen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und seinem kosovarischen Kollegen Bajram Rexhepi unterzeichnet. Unter dem zynischen Titel „Rücknahme“ drohten damit 10.000 Roma, Aschkali und vielen Albanern, die Abschiebung nach Kosovo. Die

Arbeitslosigkeit liegt dort offiziell bei 45 Prozent, in Wahrheit bei über 60%. Die Abgeschobenen sowie Rückkehrer sind nach allen Statistiken mit einer Arbeitslosigkeit von 90 Prozent konfrontiert.


Die Kinderarmut wird von der OSZE auf 30 Prozent geschätzt. Diese Schätzung dürfte unter-trieben sein. Wie der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma feststellt: „Für die abgeschobenen Familien gibt es im Kosovo buchstäblich nichts. Besonders für die Kinder der betroffenen Familien ist eine Rückkehr in den Kosovo eine Katastrophe. Seit fast zehn Jahren leben die Familien in Deutschland, viele Kinder sind hier geboren und sprechen weder Albanisch noch Serbisch, für sie ist Deutsch ihre Muttersprache.“ Böse Zungen behaupten mittlerweile dass die Bundesregierung nur die „ Unabhängigkeit Kosovas anerkannte um ungehindert abschieben zu können.

Die Zeitung der Spatakist Gruppe in Deutschlans schreibt:“Schon vor Unterzeichnung des „wechselseitigen“ Pakts wurden sogenannte Sammelabschiebungen durchgeführt. Bekannt wurde der tragische Fall von Elvira Gashi, einer 21-jährigen Mutter von zwei kleinen Kindern, die selbst als Einjährige nach Wolfenbüttel gekommen war – und zusammen mit ihrem gewalttätigen ehemaligen Lebensgefährten ins fremde Kosovo abgeschoben wurde. Mitten in der Nacht abgeschoben in die Kälte, ohne Zeit Winterkleidung einzupacken und ohne Obdach dort zu finden, musste Frau Gashi anfangs im Wald leben. Ihr kleiner Sohn Djafer leidet an chronischer Bronchitis. Im Kosovo erhielt die Familie kein Geld für die dringend notwendige Behandlung im Krankenhaus. Trotz Protesten der Bevölkerung und gegen den Beschluss des Landkreises Wolfenbüttel untersagte der niedersächsische Innenminister Schünemann die Rückkehr nach Deutschland.“ Dies ist eine treffende Zustandsbeschreibung. Auch Prestigeobjekte der Bundesregierung wie das Projekt URA ( Brücke) in Prishtina ändern an dem Sachverhalt nichts. Nur kurz werden dort „freiwillig“ zurückgekehrte Flüchtlinge betreut, um sie anschließend in ihre Heimatgemeinden abzuschieben. Die Kommunen sind dann für die Rückkehrer verantwortlich obwohl ihnen jeglicher finanzieller Spielraum fehlt. Innenminister Rexhepi hat dennoch in dem „ Rückführungsabkommen“ zugesichert die „ Rückkehrer“ versorgen zu können. Er beugte sich dem Druck der Bundesregierung und gab unhaltbare Versprechungen ab. Besonders schlimm ist die Situation der abgeschobenen Roma. Der Menschenrechts-Obmann in Kosovas Parlament Sami Kurteshi, erklärte gegenüber der Zeitung „Freitag“ offen, warum er die Roma nicht schützen kann. Herr Kurteshi erklärte in dem Interview: „ Ich sehe nicht, wie dieser Staat helfen könnte“ Das ist genau der Punkt, es ist purer Rassismus und Kolonialismus, Massenabschiebungen nach Kosova durchzuführen.

 

Dokumentation entnommen aus „Freitag“



Der Obmann für Menschenrechte im kosovoarischen Parlament erklärt, warum er die Roma nicht schützen kann



Der Freitag: In den nächsten Jahren will Deutschland 12.000 Angehörige von Minderheiten ins Kosovo abschieben. Ihr Land hat insgesamt nur zwei Millionen Einwohner. Wie wird es diesen Zuwachs verkraften?

 Sami Kurteshi: Ganz ehrlich, ich sehe nicht, wie dieser Staat, mit dieser Arbeitslosigkeit, in diesem Zustand, noch Menschen helfen könnte, die zurückkommen.

Die Arbeitslosigkeit im Kosovo liegt bei 40 bis 50 Prozent, die der Roma bei 98 Prozent.

Richtig. Und bedenken Sie, dass die Menschen aus Ex-Jugoslawien in Deutschland, Österreich oder der Schweiz noch eine kleine Unterstützung an ihre Familienmitlieder schicken. Wenn sie zurückkommen, werden diejenigen im Kosovo nicht einmal das mehr haben.

In der Gemeinde Obelic wurde die Hälfte der Häuser zerstört. In den beiden Mietskasernen für Roma leben auch Rückkehrer aus Deutschland. Wie landet jemand an so einem Ort?

Die Antwort muss ich Ihnen leider schuldig bleiben, denn wir wissen zu wenig über Rückkehrer. Kürzlich haben wir einen Versuch unternommen: Wir wollten verfolgen, was mit jemandem passiert, der zum Beispiel aus Deutschland am Flughafen ankommt. Zwei Tage lang haben sich unsere Mitarbeiter bei jenen Stellen durchgefragt, die am Prozess der Rückübernahme beteiligt sind. Das Ergebnis: Das Innenministerium ist für die Sicherung der Reisedokumente zuständig, das Ministerium für Arbeit und Soziales sichert für eine Woche eine Unterkunft und eine Sozialhilfe.

Diese Informationen sind reichlich dünn.

Genau. Auf unsere Fragen erhielten wir nur trockene, inhaltslose Antworten. Was passiert denn nach einer Woche? Wer hilft diesen Menschen, was machen sie, wohin gehen die Kinder? Was passiert, wenn sie krank sind? Tausend Fragen sind noch offen. Uns ist überhaupt nicht klar, was mit Rückkehrer-Familien geschieht. Weder unsere Behörden, noch die Länder, aus denen Menschen abgeschoben werden, sind an Transparenz interessiert.

Wie beurteilen Sie die soziale Situation im Kosovo?

Bezüglich der Sozial- und Krankenversicherung haben wir im Kosovo eine absurde Situation: Wenn jemand auf der Straße vor ein Auto läuft, bekommt er nichts, der Autofahrer aber schon. Es gibt keine Krankenversicherung, aber das Auto ist versichert.

Drei von vier Roma-Kindern, die aus Deutschland abgeschoben wurden, gehen im Kosovo nicht weiter zur Schule. Warum?

Was passiert, wenn eine Roma-Familie, die seit zehn, zwölf, 20 Jahren nicht mehr im Kosovo gelebt hat, zurückgeschickt wird? Die Kinder sprechen ganz sicher nicht Albanisch, nicht Romanes, nicht Serbisch, nur Deutsch. Im Kosovo gibt es keine deutsche Schule. Und ich kenne auch keine so genannten Catch-Up-Klassen, in denen die Kinder ein oder zwei Jahre lang die einheimische Sprache lernen könnten. Wenn die Eltern keine Arbeit haben, möglicherweise auch keine Wohnung, werden sie entweder versuchen, wieder zu fliehen. Oder sie werden kriminell. Oder sie sterben einfach.

Erklären Sie das bitte genauer.

Im Februar war ich einen Tag lang in den Roma-Flüchtlings-Camps Cesmin Lug, Leposavic und Osterode. Ich habe mich geschämt. Dass diese Menschen seit 10 Jahren in diesen Camps leben und dabei nur so wenig wahrgenommen werden, das ist eine Schande. Die Menschen dort spüren gar nicht mehr, in welch menschenunwürdigen Verhältnissen sie leben. Leposavic ist weniger bekannt als die beiden bleiverseuchten Camps von Mitrovica. Aber wozu braucht es bei diesem Elend noch Vergiftungen, um es zu beklagen?

Immerhin sind einige Roma-Familien schon aus den Camps in wieder aufgebaute Häuser in der „Roma-Mahalla“, dem ehemaligen Roma-Viertel, gezogen. Unter anderem mit Hilfe der EU sollen dort 100 Häuser entstehen. Das müsste Sie doch freuen.

Solange noch Leute in diesen Camps leben, ist für mich alles eine Lüge. Übrigens ist ganz Mitrovica vergiftet, nicht nur die Camps Cesmin Lug und Osterode. Nur wurde im Rest von Mitrovica das Blei noch nicht gemessen. Die Roma wollen saubere Quartiere, aber auch in den wieder aufgebauten Häusern der „Roma-Mahalla“ wird das Trinkwasser vergiftet sein.Es wird ein Spiel gespielt, von den Institutionen, von der Regierung Kosovos. Es wurden große Pläne ­gemacht, es wurde eine Strategie veröffentlicht, es wurde Geld ausgegeben. Die UNMIK war da, das ­UNHCR, das UNDP und die OSZE, alle. Aber konkret gibt es nichts für diese Menschen. Ich denke, das ist ein Spiel von allen Seiten, gerade weil die Roma von niemandem geschützt werden.

Wie erklären Sie sich, dass 10 Jahre nach dem Krieg noch immer diese ursprünglich als Provisorien geschaffenen Camps bestehen?

Die Roma sind im Kosovo in der schlimmsten Lage, sei es wirtschaftlich, sei es politisch, sei es kulturell. Der Hauptgrund ist, dass sie keine starke Lobby haben. Sie haben keinen Staat in Europa, der sie in Schutz nehmen würde. Die Serben haben Serbien, die Albaner haben Albanien, die Albaner in Mazedonien haben Albaner im Kosovo. Roma und Aschkali und Kosovo-Ägypter haben alle drei keinen Staat, der hinter ihnen steht und fragt: Was geschieht mit diesen Menschen?

Was können Sie als Ombudsmann für die Bewohner dieser Camps tun?

Ehrlich gesagt: ganz wenig. Wir haben einen Bericht geschrieben, das ist das meiste, was wir tun können. Wir haben eine Pressekonferenz organisiert, die Lage geschildert, diesen Bericht auf Englisch übersetzt.

Können Sie die Menschenrechte der Kinder von Roma-Angehörigen nach der Rückkehr ins Kosovo garantieren?

Wenn jemand nicht in die Schule gehen, nicht arbeiten kann, keinen Platz zum Schlafen hat? Oder versuchen wir andere Menschenrechte zu finden? Weil die, die ich kenne, die haben sie nicht mehr.



Dokumentationsquelle http://www.freitag.de/wochenthema/1030-ich-sehe-nicht-wie-dieser-staat-noch-menschen-helfen-k-nnte