Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
18:37
19.11.2018

In Kroatien gibt es viele Lokale, die den Namen Kinkel und Mock tragen. Klaus Kinkel war bis 1998 deutscher Außenminister und Alois Mock sein österreichischer Amtskollege. Die beiden Namen werden in Kroatien mit der nationalen Unabhängigkeit in Verbindung gebracht. Im Gegensatz zu anderen imperialen Mächten setzte Deutschland auf die nationalen Bewegungen in Kroatien und Slowenien. Die deutsche Politik unter Kinkel war realistisch auf den eigenen Vorteil bezogen. Der jugoslawische Bundesstaat den andere imperialistische Staaten lange Zeit erhalten wollten, war in den neunziger Jahren nicht mehr haltbar.

Aus der Anerkennung der slowenischen, kroatischen und partiell der bosnischen Unabhängigkeitsbewegung, durch das imperiale Deutschland, ziehen einige bundesdeutsche „Linke“ zweierlei obskure Schlüsse. Es wird erstens behauptet: „Deutschland hätte Jugoslawien zerschlagen“ und zweitens „ Deutschland unterstütze grundsätzlich nationale Unabhängigkeitsbewegungen“. Dazu gilt es festzuhalten: 1. Wenn das jugoslawische Haus eine gesunde Innenarchitektur gehabt hätte, dann wäre jeder Windstoß von außen an den Mauern dieses Gebäudes abgeprallt. 2. Die deutsche Außenpolitik ist an ihren eigenen Interessen orientiert und demzufolge nur an nationalen Bewegungen interessiert, die den deutschen Großmachtambitionen und den wirtschaftlichen Interessen der deutschen Konzerne nützen. Die Männerfreundschaft Putin-Schröder ignoriert das Selbstbestimmungsrecht Tschetscheniens und die deutsch- türkische Waffenbrüderschaft das Selbstbestimmungsrecht der Kurden. Das Recht der Kosovaren nach staatlicher Souveränität wird von der deutschen Außenpolitik abgelehnt. Dazu gibt es zwei aktuelle Beispiele.


UNMIK gegen Verfassungsänderung in Kosova/Kosovo

Gegen den Willen der UNMIK hat das Parlament in Kosova am Donnerstag den 8. Juli den „gesetzlichen Rahmen“ der Verfassung geändert. Ermöglicht werden soll ein Unabhängigkeitsreferendum. Andere Änderungen betrafen die Beziehungen zum Ausland und den Sicherheitsapparat. In einer Erklärung kritisierte die UNMIK umgehend, „das Parlament habe seine Kompetenzen überschritten“. Dieses Resultat war absehbar. Bis zum heutigen Tag hat die Regierung unter Bajram Rexhepi, keinerlei Vollmachten in der Außen, Innen und Verteidigungspolitik. Jedes andere Gesetz muß der UNMIK zwecks Genehmigung vorgelegt werden, auch in Budgetfragen gibt es keine Selbständigkeit.

Bereits im Vorfeld der Parlamentsabstimmung erklärte die deutsche UNMIK- Sprecherin Mechthild Hennecke: „ Wir werden keine entscheidenden Änderungen am Verfassungsrahmen akzeptieren“ ( Koha Ditore 8.7.04). Die UNMIK hat die Beschlüsse des Parlaments für ungültig erklärt. Das geschieht mit voller Rückendeckung durch die deutsche Außenpolitik. Der ehemalige Bundesaußenminister Kinkel brachte die Meinung seines Amtsnachfolgers Fischer in einem Interview mit dem Radio DW (Deutsche Welle) am 5.7.04 auf den Punkt.


Kinkel: „Grenzveränderungen haben keine Chance“

Das sagte Klaus Kinkel bezüglich der Zukunft Kosovas. Kinkel erklärte weiter: „Ich weiß sehr genau, dass es die Idee eines großalbanischen Staates gibt. Aber das ist wie bei einem großkurdischen Staat auch. Ich glaube nicht, dass sich die Völkergemeinschaft auf Grenzänderungen dieser Art einlassen darf“.

Herr Kinkel will demzufolge den betroffenen Menschen vorschreiben in welchem staatlichen Verbund sie zu verbleiben haben. Das ist nichts anderes als Imperialismus in Reinkultur. Mächtige Staaten wollen bestimmen wie die Landkarte auszusehen hat. Dass es dabei zu Schwierigkeiten kommen kann gesteht Herr Kinkel in dem Interview ein. Auf die Frage, ob er mit der Entwicklung zufrieden sei, antwortet Klaus Kinkel: „ Nein, da kann niemand zufrieden sein“. Kinkel will am Status Quo festhalten indem er sagt, „laßt uns versuchen, das was jetzt erreicht worden ist besser zu machen“. Grundsätzlich ist das Interview von der Angst geprägt, dass eine Souveränität Kosovas die Lage in Bosnien, Mazedonien, Tschetschenien, sowie in den kurdischen Gebieten in der Türkei, im Irak, im Iran, und in Syrien unkalulierbar machen würde. Die Haltung Kinkels ist die offizielle Haltung der Bundesregierung.


Fazit

Zurecht haben viele deutsche Linke gegen nationale Forderungen eine gewisse Skepsis. Dennoch sollte berücksichtigt werden, dass es neben dem Nationalismus unterdrückender Nationen auch den Nationalismus unterdrückter Nationen gibt. Letzterer spricht im Gegensatz zum Metropolenchauvinismus oftmals reale Probleme an und wehrt sich gegen eine besondere Form der Diskriminierung. Es gibt neben der sozialen Unterdrückung auch eine besondere Form der rassistischen nationalen Unterdrückung. Um die Menschen einander näher zu bringen, gilt es das demokratische Recht nach nationaler Selbstbestimmung zu verteidigen. Dies muß Teil des allgemeindemokratischen Programmes sein.

Die nationale Problematik kann nur von den Betroffenen selbst gelöst werden. Dabei müssen sich am Fallbeispiel Kosova, Serben und Albaner auf der Basis der Demokratie näherkommen. Nur die Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechtes Kosovas durch eine serbische politische Kraft ermöglicht es den Haß zwischen Serben und Albanern zu beenden. Dies eröffnet die Chance, für ein demokratisches Miteinander in Kosova und zeigt den Weg, die imperialen Mächte vom Balkan zu verdrängen.

Quellen: Radio DW-5.7.04 (mazedonische Sprache) Koha Ditore 8.7.04 (albanische Tageszeitung) http://www.a-i-z.net/maxbrym