Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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07.12.2019

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Die Zustände in Kosovo und auf dem Balkan sind weitgehend bekannt. Es dominiert das Elend,die soziale Unsicherheit im Rahmen der kapitalistischen Schocktherapie. Besonders widerwärtig sind die Verhältnisse in Kosova. Das Land ist ethnisch geteilt und fremden Mächten  (EULEX UNMIK) unterstellt. Kosova hat keinerlei Art von Souveränität. Es ist völlig richtig für die Souveränität und für soziale Gerechtigkeit und gegen die Privatisierung zu kämpfen. Völlig daneben ist es allerdings nur für die bürgerliche Demokratie zu streiten.

 

Damit wird die Illusion verbreitet, dass Kosova zuerst eine bürgerliche Demokratie benötigt, um dann irgendwie die soziale Frage zu lösen. Tatsache ist Kosova hat seinen Platz innerhalb der Arbeitsteilung im Rahmen des kapitalistischen Systems gefunden. Das Land ist im Rahmen der kapitalistischen Verwertungskette dazu verdammt arm zu bleiben. Kosova soll als billiger Rohstofflieferant den kapitalistischen Profitinteressen dienen. Es ist nicht nur für Kosova unmöglich sich innerhalb des kapitalistischen Systems weiterzuentwickeln. Die mächtigen kapitalistischen Staaten mit ihren privaten Monopolen werden dies verhindern. Die EU hat gegenwärtig 27 Staaten als Mitglieder. In keinem der sogenannten Transformationsländern des ehemaligen Ostblocks kam es innerhalb der EU zu sozialen Fortschritten. Im Gegenteil, in all diesen Ländern gab es eine soziale Schocktherapie die Voraussetzung für die EU Mitgliedschaft waren. Die EU verlangte die Privatisierung und den radikale Abbau von sozialen Rechten. In den EU Mitgliedsstaaten Rumänien, Bulgarien, Ungarn und anderen Ländern innerhalb der EU herrscht brutale soziale Not. Der Kampf für die Überwindung der Not kann nur auf der Basis eines klaren sozialistischen Programms geführt werden. Dabei darf es keine Trennung zwischen dem Kampf um bürgerliche Rechte und dem Prinzip einer sozialistischen Veränderung geben. Das Übergangsprogramm geschrieben 1938 bietet hierfür eine konkrete Handlungsanleitung. Trotzki schreibt: „Die strategische Aufgabe der nächsten Periode besteht darin, den Widerspruch zwischen der Reife der objektiven Voraussetzungen für die Revolution und der Unreife des Proletariats und seiner Vorhut (Ratlosigkeit und Entmutigung der alten Generation, Unerfahrenheit der jungen) zu überwinden. Man muss den Massen im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zwischen ihrer augenblicklichen Forderungen und dem sozialistischen Programm der Revolution zu finden. Diese Brücke muss aus einem System von Übergangsforderungen bestehen, die von den heutigen Bedingungen und dem heutigen Bewußtsein breiter Schichten der Arbeiterklasse ausgehen und stets zu ein und demselben Schluss führen: zur Machteroberung des Proletariats.“ (Trotzki, „Übergangsprogramm“) Dies könnte für Kosova u.a. bedeuten- A Keinerlei Privatisierung der nationalen Vermögenswerte B. Rückführung der privatisierten Betriebe in gesellschaftliches Eigentum ( Ferronikel) Radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich, bis jeder Arbeit hat. Die Arbeiter bei der KEK arbeiten oft 50 bis 60 Stunden, die Woche. Eine radikale Arbeitszeitverkürzung ohne Intensivierung der Arbeit würde für die KEK bedeuten, dass zu den 5.000 Beschäftigten weitere 5.000 hinzu kommen müssten. Keinerlei geheime Geschäfte- sprich Korruption- mehr in Kosova- alles muss dem demokratisch gewählten Organen von Arbeitern und Bauern zwecks Kontrolle unterstellt werden. In den staatlichen Betrieben müssen Vertreter der Belegschaft und der Gewerkschaft Einsicht in alle Geschäftsvorgänge haben. Die Liste ließe sich jederzeit verlängern. Aber es stellt sich die Frage ob solche Forderungen und Kämpfe mit einer propagierten bürgerlichen Demokratie vereinbar sind.? Diese kann getrost verneint werden. Es gibt keine chinesische Mauer welche dem Kampf für demokratische Forderungen vom Kampf um den Sozialismus trennt. Ich bin mir vollständig im klaren darüber, dass eine einfache Propagierung des Sozialismus in Kosova nicht weiterhilft. Dennoch bin ich der Meinung, dass Kosova eine sozialistische Organisation benötigt welche die Vermittlung zwischen Tageskämpfen, Übergangskämpfen mit dem Ziel des Sozialismus verbindet. Unter Sozialismus verstehe ich keine Bezugnahme auf die alten Systeme in Jugoslawien oder Albanien. Der Sozialismus ist nur etwas WERT wenn er die soziale Gleichheit mit Freiheit verbindet. Die bürgerliche Demokratie ist nichts WERT weil sie nur existieren kann auf der Basis der sozialen Ungleichheit. Der Prozess des Kampfes in Kosova kann nur existieren und Erfolg garantieren wenn er auf der Basis der permanenten Revolution geführt wird. Hierzu ein Artikelauszug von Stefan Kimmerle unter dem Titel „ Wer war Leo Trotzki?



„Die Permanente Revolution

Weil der Sozialismus die Gesellschaftsform ist die den Kapitalismus ablösen soll, erwarteten Marx und Engels, dass die sozialistische Revolution in einem der Länder beginnt, in dem der Kapitalismus am weitesten entwickelt ist. Anfang des 20. Jahrhunderts waren Bürgerliche aber auch Sozialisten der Meinung, in den rückständigen, unterentwickelten Ländern, in denen noch Adel und Großgrundbesitzer herrschten, stünde nur die klassische bürgerliche Revolution, nicht aber die sozialistische Revolution auf der Tagesordnung.

Trotzki erkannte schon vor 1905 die Unmöglichkeit für halbfeudale Länder wie Russland sich auf kapitalistischer Grundlage weiter zu entwickeln, auch weil die mächtigen imperialistischen Staaten dies verhindern würden. Heute, ein ganzes Jahrhundert später, haben sich die „Entwicklungsländer“ dieser Welt noch immer nicht entwickelt. Stattdessen herrschen in ihnen Armut und Hunger: Eine schlagende Bestätigung dieser Analyse.

Trotzki zog aus seinen Feststellungen die Schlussfolgerung, dass in einem Land wie Russland die Revolution nicht bei den Aufgaben der bürgerlichen Revolution (Landverteilung, Schaffung eines einheitlichen Nationalstaates, Entmachtung von Adel und Großgrundbesitz) stehen bleiben kann, sondern übergehen muss in eine sozialistische Revolution, in der der Kapitalismus gestürzt wird (Diesem Übergang,  der „Permanenz“ der Revolution, verdankt diese Theorie ihren Namen: Permanente Revolution). Diese sozialistische Revolution könnte also durchaus in einem unterentwickelten Land beginnen, aber nur durch den Sieg des Sozialismus international vollendet werden.

1905 kam es in Russland zu einem ersten Aufstand gegen das zaristische Regime. Diese Revolution, in deren Verlauf Trotzki zum Vorsitzenden des Petrograder Arbeiterrates (Sowjet) gewählt wurde, war gewissermaßen die Generalprobe für die Revolution von 1917.

Russische Revolution 1917

Die Februarrevolution 1917 setzte an, wo die Revolution 1905 aufgehört hatte: Sie fegte beeindruckend schnell die alte zaristische Herrschaft beiseite. Aus den Erfahrungen von 1905 zogen die ArbeiterInnen die Schlussfolgerung, im ganzen Land Sowjets zu errichten. Parallel dazu bildete sich eine bürgerliche Regierung. In der Zeit von Februar bis Oktober wurde deutlich, dass Trotzkis Analyse richtig gewesen war: Zusammen mit den Bürgerlichen gelang es nicht, auch nur eines der grundlegenden Probleme der russischen Gesellschaft zu lösen: Statt den Krieg zu beenden, setzten die Bürgerlichen ihre Hoffnungen in die Zusammenarbeit mit den imperialistischen Mächten Frankreich und Großbritannien im Krieg. Die drängenden Fragen einer Landreform wurden aus Rücksichtnahme auf die Großgrundbesitzer und Adligen verschoben. Dem Hunger der Bevölkerung hatte diese Regierung nichts entgegen zu setzen.

Trotzki, der sich 1917 den Bolschewiki angeschlossen hatte, nachdem frühere Meinungsverschiedenheiten mit der Entwicklung der Revolution beseitigt worden waren, kämpfte nun mit ihnen unter der Parole „Brot - Friede - Land“ für die Lösung dieser Fragen. Die Bolschewiki waren 1917 unter Lenins Führung ebenfalls zu der Schlussfolgerung gekommen, dass nur die Arbeiterklasse, gestützt auf die Bauern, diese Aufgaben lösen und gleichzeitig mit diesem Kampf den Auftakt zur sozialistischen Revolution in West-Europa und weltweit geben könnten.

Unter der Führung der Bolschewiki, mit Lenin und Trotzki an der Spitze, eroberte die Arbeiterklasse Russlands in der  Oktoberrevolution 1917 die Macht. Die neue Regierung gab das Land der Großgrundbesitzer an die Bauern und übertrug die Industrie in die Hände der Arbeiter. „





Auszug aus http://www.sozialismus.info/index.php?name=News&sid=1472



Anmerkung der Redaktion von Kosova-Aktuell: Auf Kosova Aktuell können unterschiedliche Sichtweisen von einzelnen Autoren dargelegt werden. Die Meinungen verschiedener Autoren geben nur die Sichtweise des Autors wieder.

Redaktion Kosova-Aktuell