Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
12:38
24.09.2020

Betr.: Kosova, die Ukraine und die Linke (http://kosova-aktuell.de/index.php?option=com_content&view=article&id=2707:kosova-die-ukraine-und-die-linke&catid=8&Itemid=114) Werte GenossInnen, Eurer Aufforderung, den o.a. Beitrag zu kommentieren, komme ich gerne nach. Während der Beitrag sehr lang ist, möchte ich mich zur Abwechslung mal relativ kurz fassen.

Generell finde ich den Beitrag sehr gut, habe aber zwei Punkte, in denen ich dem Autor vielleicht nicht widerspreche, wohl aber eine Klärung für angebracht halte:

1. Die "Euro-Maidan"-Bewegung war eine Massenbewegung und als solche notwendigerweise vielgestaltig. Linke hätten, wenn es ihnen möglich gewesen wäre, dort intervenieren müssen. Inzwischen ist aber für die zu beziehende Position von Marxisten etwas Anderes ausschlaggebend. Auf welchem Weg auch immer ist diese Bewegung von - formulieren wir es recht allgemein - reaktionären Kräften bis hin zu offenen Faschisten übernommen worden. Dieses Ergebnis, das Gestalt angenommen hat in dem aktuellen Regime (Regierung, Militär, paramalitärische Verbände etc.), muss von Linken als der aktuelle Hauptfeind betrachtet werden. Das gilt insbesondere für Linke in der Ukraine und in EU-Staaten. Russland ist ein kapitalistisches und folglich dank seiner Größe und Stärke imperialistisches Land, aber es will nicht Mitglied der EU werden, und es hat bislang keinerlei Anstalten gemacht, unprovoziert irgendein anderes Land militärisch anzugreifen.  Auch wenn wir die EU als imperialistischen Wirtschaftsblock mit militärischer Seite generell ablehnen, bedeutet es doch einen qualitativen Sprung, wenn zu ihr Länder gehören, in deren Regierung militant chauvinistische und gar faschistische Organisationen vertreten sind. Dieses Faktum kann nicht damit geleugnet oder auch nur in den Hintergrund geschoben werden, dass man Spekulationen darüber anstellt, was für legitime Wünsche und Ideen denn die Mehrheit der auf dem Maidan Versammelten einst gehabt haben mögen oder vielleicht sogar immer noch haben mögen. Diese ohne Zweifel ideologisch konfusen Massen haben sich - erwartungsgemäß - als Manöveriermasse der offenen Reaktion erwiesen. Wenngleich sich das Gerede vom "Putsch" sich für Marxisten, die ja bzgl. der Oktoberrevolution seit jeher mit eben diesem Begriff konfrontiert werden, ausschließen sollte, handelt es sich doch um einen deutlichen Rechtsruck in der Ukraine. Der Begriff "Konterrevolution" mutet etwas merkwürdig an, weil man sich dann fragt, wo denn die zu konternde "Revolution" war - beim alten Oligarchen-Regime oder in Form einer drohenden Revolution der ukrainischen Arbeiterklasse?
2. Krim: die Analyse des Artikels ist m.E. vollkommen richtig, bis auf einen Punkt: das nationale Selbstbestimmungsrecht hätte die Mehrheit der Krim-Bewohner leider nicht wahrnehmen können, wenn es nicht von russischen Streitkräften abgesichert worden wäre. Was Russland (ich gehe davon aus, dass die aktuelle russische Politik in dieser Frage nicht einfach die Putins ist, sondern im Wesentlichen die jeder russischen Regierung wäre) damit für strategische Interessen verbindet, ist eine andere, aber in diesem Punkt nachgeordnete Frage. In diesem Zusammenhang muss zwar in der Tat vor der "prorussischen" Bluäugigkeit gewisser alt- und neostalinistischer Linkskräfte gewarnt werden, aber doch anerkannt werden, dass angesichts des (nicht nur in Osteuropa, sondern natürlich auch im "Westen") Fehlens einer ernstzunehmenden proletarischen oder auch nur "linken" Kraft das imperialistische Russland aktuell die einzige Kraft ist, die den westlichen imperialistischen Durchmarsch stoppen kann. Dieser Durchmarsch bedient sich, wenngleich sicher mit einigen Bauchschmerzen hier und dort, der reaktionärsten Kräfte der Gegenwart (takfiristischen Jihadisten in Syrien und Libyen, Faschisten in der Ukraine). Diese Kräfte werden sich bei Gelegenheit auch gegen ihn wenden. Vom westlichen Imperialismus stark gemacht, sind sie aber vorallem die Todfeinde jeglicher "linker" Tendenzen.
3. Angesichts des weitgehenden Fehlens einer dritten (revolutionär proltarischen) Kraft ist eine Äquidistanz zwischen dem ohnehin wirtschaftlich und wohl auch militärisch deutlich stärkeren und nachweisbar global expansiveren westlichen Imperialismus und dem regional begrenzten russischen Imperialismus nicht angebracht, insbesondere nicht für "Linke" im Westen.

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