Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
14:27
24.09.2020

Sehr geehrte Damen und Herren, anbei ein Diskussionsbeitrag zur Frage einer Koalitionsregierung zwischen LDK,AAK, NISMA und VV. Gegenwärtig wird in Kosova viel über eine Koalitionsregierung zwischen der oben genannten politischen Kräften debattiert. Tatsache ist, die PDK hat mit etwas mehr als 30 % der Wählerstimmen ihre Mehrheit im Parlament verloren. Es ist gut und richtig

Hashim Thaci, nicht mehr zum Ministerpräsidenten zu wählen. In dieser Frage habe ich keinerlei Differenzen mit der „ Bewegung für Selbstbestimmung“ ( VV) in Kosova. Allerdings lehne ich eine Koalitionsregierung mit den oben genannten Parteien grundsätzlich ab. Nicht nur Hashim Thaci ist ein korrupter bürgerlicher Politiker, auch die anderen Parteiführer und ihre Clans sind korrupt und betreiben eine Politik gegen die Mehrheit der Menschen in Kosovo. Der Spitzenvertreter von NISMA ,Fatmir Limaj, war unter Thaci jahrelang Transportminister. Er wurde zu Recht wegen Korruption und persönlicher Vorteilsnahme angeklagt. Fatmir Limaj, unterschrieb den Vertrag mit dem Konsortium Bechtel & Enka, zum Bau einer Autobahn durch Kosovo. Die Kosten für die Autobahn belaufen sich jetzt auf 1,3 Milliarden €. Damit hat Kosovo die teuerste Autobahn auf dem gesamten Balkan. Fatmir Limaj betrieb entschieden den Verkauf des Flughafens an ein türkisches Unternehmen. Die Einnahmen aus dem sehr gewinnträchtigen Flughafen landen auf den Konten türkischer Unternehmer, die sich im Umkreis des türkischen Diktators Erdogan bewegen. Für die Arbeiter am Flughafen bedeutete die Privatisierung Lohnsenkungen und Entlassungen. Auch der Vorsitzende der LDK, Isa Mustafa bediente seinerzeit als Bürgermeister von Prishtina nur die eigene Klientel. Der öffentliche Verkehr wurde privatisiert, die Preise stiegen und der Sohn von Isa Mustafa, wurde faktisch zum Taximonopolisten in der Hauptstadt Pristina. Es gab auch viele schwindlige und korrupte Baumaßnahmen. Die Firmen und viele Bauunternehmer bewegten sich im Umkreis der LDK. Zurecht kritisierte die „Bewegung für Selbstbestimmung“ im vergangenen Kommunalwahlkampf diese Praktiken der LDK . Der Vorsitzende der AAK Ramush Haradinaj , vertritt ebenfalls nur politische Clan interessen. Ein Blick auf seine festungsartige Villa von Ramush Haradinaj in Prishtina genügt, um die Korruption, sowie die persönliche Vorteilsnahme des AAK Führers zu durchschauen. In dieser Stelle verkneife ich es mir auf die anderen Villen des AAK Liders in Monaco, Albanien und in bestimmten Golfstaaten hinzuweisen. Die so genannte Opposition gegen Thaci ist keine Opposition. Der Unterschied zwischen Isa Mustafa, Ramush Haradinaj und Hashim Thaci ist vergleichbar mit dem Unterschied zwischen einer Ohrfeige und einer Backpfeife. Beides zieht, beides tut weh, aber auf den Schmerz sollte die Wut und keine Koalition folgen.

 

Debatte bei VV

 

Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ hat beschlossen die Regierung Thaci zusammen mit den anderen Parteien ab zu wählen. Dieser Beschluss ist korrekt und richtig. Es wäre in der Tat ein Fortschritt für Kosova, wenn es keine Thaci- Regierung 3 mehr gibt. Es besteht jedoch die Gefahr dass VV das Kind gleich mit dem Bade ausschüttet. Es gibt Koalitionsgespräche mit den oben genannten Parteien. Selbstverständlich besteht VV auf die Beendigung der Gespräche mit dem serbischen Staat, sowie der Offenlegung aller bis jetzt unter Regie der EU abgeschlossenen Verträge. Des weiteren will VV den neoliberalen Privatisierungsprozess beenden. Die Frage ist nur wie das mit Fatmir Limaj und Isa Mustafa, zu bewerkstelligen ist. Die „Bewegung für Selbstbestimmung“ besteht darauf ,dass der Energiegigant KEK, der Rohstoffgigant Trepca, sowie die Post und Telekommunikation ( PTK) nicht privatisiert wird. Zudem stellt VV Bedingungen auf wonach Arbeitsverträge in den privatisierten Betrieben gelten müssen. All dies sind wichtige Punkte, die aber keinerlei Koalition mit den rechten politischen Parteien rechtfertigen. Es besteht das Risiko, dass VV einige Ministerposten erhält und dann eine Regierung zusammen mit neoliberalen Parteien bildet. Auch wenn Verträge unterschrieben werden, die den Zielen von VV entgegenkommen ist das kein Grund eine gemeinsame Regierung zu bilden. Denn erstens sind Verträge geduldig und zweitens sind sie oft das Papier nicht Wert, auf denen sie geschrieben wurden. Im nächsten Schritt müsse VV den anderen Parteien entgegenkommen und einen Haushalt verabschieden auf der Basis der Regulierung von Armut und Verzweiflung, im gegebenen System. Die Koalition könnte den Charakter von VV entscheidend ändern. Mit einer Koalition würde die „Bewegung für Selbstbestimmung“ ihren oppositionellen Charakter zum gegebenen System verlieren. Sie würde das System grundsätzlich akzeptieren und beim Management der Gegebenheiten mitmachen. Richtig wäre es Hashim Thaci abzuwählen und gleichzeitig, die neue Regierung auf eine besondere Art und Weise zu tolerieren. Diese Tolerierung sollte sich auf einzelne Punkte konzentrieren. Dies nach dem Motto: Wenn die neue Regierung die Gespräche mit Serbien beendet werden wir das unterstützen. Wenn die neue Regierung Maßnahmen gegen die Privatisierung eingeleitet werden wir das ebenfalls unterstützen. Alles andere wird von VV abgelehnt. Dies ist wichtig um den oppositionellen Charakter von VV beizubehalten. Jede Regierungsbeteiligung steht den elementaren Grundlagen von VV entgegen.

Bild in Originalgröße anzeigenBild- Ramush Haradinaj- Isa Mustafa- Fatmir Limaj