Streitgespräch in der „Jungen Welt „über Kosova, die LPV ,die WASG Berlin und die Politik der SAV.

Am 18. Mai dieses Jahres publizierte der Redakteur der „Jungen Welt“ Jürgen Elsässer einen diffamierenden Artikel gegen Kosova-Aktuell . Besonders griff Herr Elsässer den Herausgeber von Kosova-Aktuell Max Brym an. Anlaß war ein Artikel auf Kosova-Aktuell indem zur Wahl der Berliner WASG im September 2006 aufgerufen wurde. In der Begründung wurde aufgeführt, dass nur die Berliner WASG konsequent gegen rassistische Politik und Abschiebungen im Bundesland Berlin steht. Herr Elsässer ein bekennender -Milosevic Anhänger- mit starken Sympathien für die rechtsextreme „Serbische Radikale Partei“, nahm dies als Anlaß um in einem Amalgam Max Brym, Kosova Aktuell und die SAV wüst zu attackieren.

In dem Artikel wurde auch Sascha Stanicic, Bundessprecher der SAV angegriffen. In der Ausgabe der Jungen Welt vom 12.8.06 ist ein längeres Interview mit Sascha Stanicic abgedruckt. Wir dokumentieren das Gespräch

Dokumentation „Junge Welt“ 12.0806

»Ich bin für Regime change weltweit.«

Die Sozialistische Alternative SAV als Schwungrad der Revolution. Ein Gespräch mit Sascha Stanicic

Sascha Stanicic, 35 Jahre, ist Bundessprecher der trotzkistischen SAV (Sozialistische Alternative) und im Vorstand des Komitees für eine Arbeiterinternationale. Er lebt in Berlin-Neukölln und ist aktives Mitglied der WASG Berlin.

Die SAV hat bundesweit 400 Mitglieder und gehört dem »Komitee für eine Arbeiterinternationale« (CWI) an, das nach eigenen Angaben Mitgliedsorganisationen in 35 Ländern der Erde vereinigt. Weitere Informationen: www.sav-online.de und www.socialistworld.net

Die SAV will sich als linker Flügel des Parteibildungsprozesses aus Ex-PDS und WASG profilieren, doch in der internationalen Politik steht sie auf dem rechten. So wird auf der SAV-Website eine albanische »Bewegung für das Recht auf Selbstbestimmung« (LPV) beworben, die ohne Verhandlungen und ohne die Einschaltung der UNO eine einseitige Abspaltung des Kosovo von Serbien befürwortet. Das ist ansonsten die Position der aggressivsten Kreise der USA, der Neocons. Wie paßt das zusammen?

Die SAV ist innerhalb der WASG sicherlich einer der Bestandteile des linken Flügels, die auch die gerade stattfindende Anpassung von Teilen der WASG-Führung an die Regierungspolitik der Linkspartei.PDS in Mecklenburg-Vorpommern und im Land Berlin konsequent ablehnt und die eigenständige Kandidatur der WASG Berlin gegen Sozialabbau und Privatisierungen unterstützt. Außerdem sind wir Teil einer internationalen sozialistischen Organisation, die alles andere als rechts ist. Die Forderung nach dem Selbstbestimmungsrecht für Völker und Nationen gehört zum Grundarsenal marxistischer Politik. Marxisten kämpfen gegen nationale Unterdrückung genauso wie gegen Frauenunterdrückung oder Rassismus.

In bezug auf den Kosovo gab es am 18.Mai einen diffamierenden jW-Artikel von Jürgen Elsässer. In diesem wurden die WASG Berlin und die SAV in die Nähe der UCK gerückt, ohne daß es dafür irgendeinen Beleg gab. Ziel war offensichtlich, die eigenständige Kandidatur der WASG Berlin zu diskreditieren. Da dieses Märchen niemand ernst nimmt, wird jetzt nach der LPV gefragt. Wir haben in Reaktion auf den Elsässer-Artikel lediglich erklärt, daß die LPV, die wir übrigens nicht bewerben, keine rechtsextreme Organisation ist, sondern eine, die einerseits die Frage des Selbstbestimmungsrechts für die Bevölkerung im Kosovo aufwirft, sich gleichzeitig aber gegen Diskriminierung und gegen Unterdrückung der serbischen Bevölkerungsminderheit ausspricht.

Die Linkspartei in all ihren Schattierungen und die WASG in all ihren Schattierungen verteidigen das Völkerrecht. Das Völkerrecht verurteilt das Vorpreschen von Großmächten zur Veränderung von Grenzen, Annexionen und Sezessionen – statt dessen sieht es das Primat der Vereinten Nationen vor. Nur die SAV unterstützt, daß sich das Kosovo gegen das Völkerrecht von Serbien abspaltet.

Die Frage von UNO und Völkerrecht kann man nicht isoliert von sozialen und von Klassenfragen diskutieren. Es sollte für Marxistinnen und Marxisten deutlich sein, daß die UNO kein Repräsentant der verschiedenen Völker der Welt ist. Im Gegenteil, sie ist eine Organisation, unter deren Deckmantel insbesondere die mächtigen kapitalistischen Regierungen der Welt ihre Interessen durchsetzen. Deshalb gibt es aus unserer Sicht auch keinen Grund, die UNO oder ein sogenanntes Völkerrecht über grundlegende demokratische Rechte und über die Fragen des Kampfes für soziale und demokratische Rechte zu stellen.

Die albanische Bevölkerungsmehrheit wurde in den Zeiten Milosevics innerhalb des Kosovo diskriminiert und unterdrückt. Schon das Jugoslawien Titos konnte die nationale Frage aufgrund seiner bürokratischen Struktur nicht lösen. Die Unterdrückung der albanischen Bevölkerungsmehrheit wurde dann von Milosevic verstärkt. Das war auch Teil des Prozesses der kapitalistischen Restauration auf dem Balkan, die von Milosevic und den verschiedenen nationalen Eliten vorangetrieben wurde. Linke sollten immer die gemeinsamen Interessen von Arbeitern und Unterdrückten, gleich welcher Nationalität, in den Vordergrund stellen. Sie müssen sich aber gegen jede Form von Entrechtung aussprechen und sollten das Recht der Bevölkerungen, selbst frei darüber zu bestimmen, wie sie leben wollen, unterstützen. Und das bedeutet, daß es in einer Region wie dem Kosovo, wo es seit vielen Jahren eine eindeutig albanische Bevölkerungsmehrheit gibt, auch das Recht auf nationale Selbstbestimmung geben muß – natürlich unter der notwendigen Garantie von Minderheitenrechten für die serbische Bevölkerung, für Roma und Sinti und alle anderen. Nach Jahrzehnten von nationalen Konflikten ist die gegenseitige Akzeptanz des Selbstbestimmungsrechts eine wichtige Voraussetzung, um diese zu lösen. Auf kapitalistischer Basis wird das aber nicht möglich sein, denn eine formale Unabhängigkeit beendet nicht die wirtschaftliche Abhängigkeit und die Dominanz des Imperialismus. Deshalb muß der Kampf für nationale Rechte mit dem Kampf für eine sozialistische Veränderung verbunden werden – und zwar des gesamten Balkans. Deshalb treten wir für eine freiwillige sozialistische Föderation der Balkanstaaten ein.

In der logischen Konsequenz Ihrer Argumentation müßte die SAV sich heute für die Serben in Kosovo einsetzen, die von der albanischen Mehrheit terrorisiert und vertrieben werden.

Natürlich sind wir gegen jede Form von nationaler Unterdrückung. Und natürlich setzen wir uns genauso gegen die heute stattfindende Unterdrückung und Diskriminierung der serbischen Minderheit im Kosovo ein.

Sind Sie auch für deren Recht auf Abspaltung von einem mehrheitlich albanischen Kosovo-Staat?

Wir sind im Zweifelsfall auch für das Recht auf Abspaltung der serbischen Bevölkerung im Kosovo in solchen Regionen, in denen sie die Mehrheit der Bevölkerung stellt. Dabei geht es ja vor allem darum, deutlich zu machen, daß man konsequent für ein Ende der nationalen Unterdrückung eintritt und damit die Voraussetzungen für die Entwicklung einer vereinigten multinationalen Arbeiterbewegung schafft, so wie es sie zum Beispiel in Jugoslawien Ende der 80er Jahre mit den Massenstreikbewegungen gegeben hat.

Was heißt das in bezug etwa auf Iran? Auch dort gibt es nationale Minderheiten, die gegen das Regime in Teheran aufbegehren – wie im Kosovo unterstützt von den USA.

Die erste Haltung, die man zu diesem Konflikt einnehmen muß, ist, »Nein« zu sagen zu den Kriegsdrohungen der USA, die von der Merkel-Regierung faktisch mitgetragen werden. Gleichzeitig sage ich, daß man innerhalb des Iran natürlich die Kräfte der Arbeiterbewegung, die gezwungenermaßen in Opposition zum diktatorischen und kapitalistischen Regime stehen, unterstützen muß. Wie die Teheraner Busfahrer, die in den letzten Wochen und Monaten Streiks durchgeführt haben. Nur weil eine regionale Macht wie der Iran in Konflikt mit dem US-Imperialismus steht, kann man ja nicht die internen Klassenkonflikte, die innerhalb des Iran existieren, negieren.

Gegen eine imperialistische Aggres­sion gegen den Iran zu sein, bedeutet nicht automatisch, auf der Seite des iranischen Regimes zu stehen. Eine unabhängige Klassenposition ist nötig. Und nur durch eine solche kann der Einfluß des Imperialismus zum Beispiel auf nationale Minderheiten im Iran zurückgedrängt werden.

Also für »Regime change« in Tehe­ran?

Ich bin in der ganzen Welt für »Regime change« in Richtung sozialistische Veränderungen der Gesellschaft. Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, irgendwo, ob in den imperialistischen Zentren oder in den halbkolonialen Staaten, den Menschen irgendeine Perspektive aufzuzeigen.

Das »Recht auf Lostrennung« für unterdrückte Volksgruppen wurde tatsächlich von Lenin unterstützt, da haben Sie schon recht. Allerdings: Angesichts der ungeheuren Aggression der faschistischen Staaten gegen souveräne Kleinstaaten hat die Komintern auf dem 7. Weltkongreß 1935 diese Linie geändert und gesagt: Wir wollen in erster Linie, daß der Faschismus gestoppt und die Integrität der von ihm bedrohten Staaten verteidigt wird. Also ja zum Völkerrecht, nein zum Recht auf Lostrennung.

Na ja, die Kommunistische Internationale in den 30er Jahren ist für mich jetzt nicht gerade der beste marxistische Bezugspunkt. Die Komintern hat damals auf Moskaus Weisung hin den Kampf für den Sturz des Kapitalismus faktisch eingestellt und sich den kapitalistischen Staaten angepaßt.

Jetzt weichen Sie aus.

Sie haben die Komintern als Beispiel gewählt. Der Kernpunkt ist: Ziel von Sozialisten muß sein, die arbeitende Bevölkerung für ein sozialistisches Programm zu gewinnen. Und das kann man nicht, und das ist die entscheidende Botschaft auch Lenins, wenn man ihr im Falle von nationaler Unterdrückung spezifisches Bewußtsein ignoriert. Deshalb war es die konsequenteste Antikriegspolitik, 1999 zu sagen: Schluß mit der NATO-Aggression gegen Jugoslawien, Rückzug aller imperialistischen Truppen – aber gleichzeitig für ein Ende der Unterdrückung der albanischen Bevölkerung einzutreten.

Wie ist die Position der SAV zur Kuba-Debatte in der Linkspartei.PDS?

Die Zustimmung von André Brie und Gabi Zimmer zu einer antikubanischen Resolution der bürgerlichen Parteien war ein großer Fehler und liegt in der politischen Logik, in der sich große Teile der PDS-Führung befinden, nämlich Anpassung an den kapitalistischen Mainstream.

Im Iran unterstützt die SAV den Regime change also, in Kuba nicht?

Wir verteidigen die sozialen Errungenschaften der kubanischen Revolution gegen den US-Imperialismus. Der Unterschied zum Iran ist, daß Kuba ein nichtkapitalistischer Staat ist, dessen ökonomische Basis – Staatseigentum an Produktionsmitteln und geplante Wirtschaft– wir verteidigen. Ich bin aber Kritiker des politischen Systems in Kuba und denke, daß die nichtkapitalistische Wirtschaft dort nur überleben wird, wenn die bürokratischen Strukturen aufgehoben werden und eine Arbeiterdemokratie in den Betrieben und auf allen Ebenen des täglichen Lebens errichtet wird. Teheran und Havanna können nicht gleichgesetzt werden, aber natürlich muß die Linke in beiden Fällen eine imperialistische Aggression zurückweisen und gleichzeitig die Entwicklung einer unabhängigen sozialistischen Arbeiterbewegung unterstützen.

Die Komintern hat 1935 festgelegt: Gegen die Aggression des Faschismus verteidigen wir nicht nur sozialistische, sondern auch ganz normale kapitalistische Staaten. Wie stehen Sie dazu?

Bei aller Verkommenheit des US-Kapitalismus und bei allem Abbau demokratischer Rechte in der Bundesrepublik kann man hier nicht von Faschismus sprechen. Deshalb zieht der Vergleich nicht, selbst wenn man die Komintern-Position richtig findet. Die als Volksfrontpolitik bekanntgewordene Linie ist in den dreißiger Jahren gescheitert. In Spanien hat sie zur Niederlage der sozialen Revolution geführt, die eine notwendige Voraussetzung gewesen wäre, um den Faschismus zu schlagen. Heute führt sie zum Beispiel in Nepal dazu, daß die Maoisten ein Bündnis mit prokapitalistischen Parteien eingehen, anstatt den Kampf für eine sozialistische Veränderung des Landes konsequent zu führen.

Eines ähnlich falschen Radikalismus wie in der internationalen Politik befleißigt sich die SAV in bezug auf Oskar Lafontaine. Es gibt Leute, die sind ernsthaft der Meinung, er gehöre zum rechten Flügel der neuen Linkspartei ...

Also erst einmal muß man sagen, daß Lafontaines Bruch mit der SPD, wenn er auch spät kam, ein wichtiger und zu begrüßender Schritt war. Aber eine neue Linke ist nur glaubwürdig, wenn sie den Praxistest besteht. Die Linkspartei.PDS hat in den Landesregierungen mit ihren programmatischen Grundsätzen gebrochen und, zum Beispiel in Berlin, hunderttausend Wohnungen privatisiert und weit über 10000 Stellen im öffentlichen Dienst abgebaut. Meine Kritik an Lafontaine ist, daß er einerseits diese Fragen aufwirft, aber andererseits, wenn es ganz konkret um den Berliner Senat geht, deutlich macht, daß er im Zweifelsfall eine Politik des kleineren Übels unterstützt.

Aber Sie erkennen doch an, daß Lafontaine diese Kritik an der Berliner PDS formuliert hat?

Diese Fragen werden erst thematisiert, seit die Berliner WASG im November letzten Jahres entschieden hat, in Berlin eigenständig anzutreten. Bis dahin hat Oskar Lafontaine Interviews gegeben, in denen er den Senat recht kritiklos unterstützt hat. Aber das war eine Position, die nicht nur mit der Berliner WASG, sondern auch mit großen Teilen der WASG-Basis bundesweit nicht zu halten war. So ist ein Druck entstanden, der auch dazu geführt hat, daß Lafontaine eine kritischere Position eingenommen hat. Leider setzt er sie aber nicht konsequent um. Im Endeffekt sagt er, es ist richtig, daß die Linkspartei.PDS diese Koalition mit der SPD betreibt und macht ja auch Wahlkampf für die Sozialabbau-Senatoren Wolf und Flierl.

Aber Lafontaine formuliert doch Kriterien, die eingehalten werden und in einen Koalitionsvertrag Eingang finden müssen, ansonsten komme eine Regierungsbeteiligung nicht in Frage.

Es ist ein offensichtlicher Widerspruch, daß Lafontaine auf der einen Seite verbal diese Haltelinien formuliert, aber im konkreten Fall zur Berliner Linkspartei.PDS, die diese Haltlinien permanent bricht und in Zukunft brechen wird, nicht in praktische Opposition geht. Sonst müßte er die Kandidatur der WASG Berlin, die gerade auf der Basis dieser Haltelinien stattfindet, unterstützen.

Lafontaine ist angetreten, diese neoliberalen Tendenzen zu korrigieren. Er hat es bisher noch nicht geschafft, was den Berliner Landesverband angeht – aber in der Bundestagsfraktion war er schon recht erfolgreich. Wieso geben Sie ihm nicht mehr Zeit und fallen ihm jetzt schon in den Rücken mit dieser Separatkandidatur in Berlin?

Das Gegenteil ist der Fall. Ich glaube, daß der Verzicht auf die eigenständige WASG-Kandidatur diese programmatischen Haltelinien aufgeweicht hätte. Es wird ein großer Vorteil sein für die Linke und für diejenigen, die sich gegen Sozialabbaumaßnahmen zur Wehr setzen, daß sie künftig im Abgeordnetenhaus in Gestalt der WASG Berlin eine Ansprechpartnerin haben werden, die Opposition macht und nicht bereit ist, in eine Koalition mit der neoliberalen SPD einzutreten und dann eine Sozialabbaupolitik zu exekutieren. In dieser Fraktion der WASG Berlin wird mit Lucy Redler, der Spitzenkandidatin, auch ein SAV-Mitglied sein. Sie wird ihre Parlamentsposition, wie die anderen WASG-Abgeordneten sicher auch, in erster Linie zur Förderung des außerparlamentarischen Widerstands nutzen. Dies wird übrigens auch die linken und antikapitalistischen Kräfte im Parteibildungsprozeß von WASG und Linkspartei.PDS stärken.

Das Gespräch führten Jürgen Elsässer und Rüdiger Göbel