Bestimmte deutsche „Linke“ negieren seit Jahren das Selbstbestimmungsrecht Kosovas. Ihre Argumentationskette trieb sie zur selben Haltung, wie sie der Chauvinist und Pseudosozialist Milisevic an den Tag legte. Statt sich mit der realen Unterdrückung der Menschen in Kosova zu beschäftigen, sahen sie in Milosevic den „ Kämpfer gegen den Imperialismus“. Die von den serbischen Milizen in Kosova verübten Morde ignorierten sie einfach. Die Ablehnung des „Selbstbestimmungsrechtes“ Kosovas führt sie heute an die Seite bestimmter imperialer Mächte, die dem Volk in Kosova ein Referendum über seine staatliche Zukunft verweigern.
Diese „kerndeutschen Linken“ entblödeten sich hingegen nicht in der „Jungen Welt“ am 18. Mai die Redaktion von Kosova-Aktuell in die „rechte Ecke“ zu stellen. In der Tat, Kosova-Aktuell hat immer auf dem Recht Kosovas nach Unabhängigkeit bestanden. Dies ist keine rechte Position, sondern eine demokratische und linke Haltung. Dabei befinden wir uns in bester Gesellschaft . Wir können sehr viel mit den Schriften von Lenin zur nationalen Frage anfangen. Aus diesem Grund dokumentieren wir Auszüge aus Lenins Schrift- „ Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen“- aus dem Jahr 1916. Diese Schrift ist sehr Aktuell, sie unterfüttert unseren Demokratismus in der nationalen Frage, gibt den Menschen in Kosova Argumente und spricht gegen bestimmte „deutsche Linke“ die nie nationale Unterdrückung erdulden mußten.
Genc Mustafa
Dokumentation
Die sozialistische Revolution und das Selbstbestimmungsrecht der Nationen
(Thesen) von W. I. Lenin
5. Marxismus und Proudhonismus in der Nationalfrage
Im Gegensatz zu den kleinbürgerlichen Demokraten sah Marx in allen demokratischen Forderungen ausnahmslos nicht etwas Absolutes, sondern einen historischen Ausdruck des von der Bourgeoisie geleiteten Kampfes der Volksmassen gegen den Feudalismus. Es gibt keine der demokratischen Forderungen, die nicht unter bestimmten Umständen als Werkzeug des Betruges gegen die Arbeiter von seiten der Bourgeoisie dienen konnte oder gedient hätte. Daher wäre es theoretisch grundsätzlich falsch, eine der politischen Forderungen der Demokratie, nämlich das Selbstbestimmungsrecht der Nationen, in dieser Hinsicht auszusondern und den übrigen Forderungen entgegenzustellen. In der Praxis kann das Proletariat nur dann seine Selbständigkeit bewahren, wenn es den Kampf für alle demokratischen Forderungen, die Republik nicht ausgenommen, dem revolutionären Kampf für die Niederwerfung der Bourgeoisie unterordnet. Anderseits, im Gegensatz zu den Proudhonisten, die das nationale Problem "im Namen der sozialen Revolution" verneinten, hob Marx in erster Linie, indem er hauptsächlich die Interessen des Klassenkampfes des Proletariats in den fortgeschrittenen Ländern im Auge hatte, das grundlegende Prinzip des Internationalismus und des Sozialismus hervor: Nie kann ein Volk. das andre Völker unterdrückt, frei sein.
Eben vom Standpunkt des Interesses der revolutionären Bewegung der deutschen Arbeiter forderte Marx im Jahre 1848, daß die siegreiche Demokratie Deutschlands die Freiheit der von den Deutschen unterjochten Völker verkünden und verwirklichen solle. Eben vom Standpunkt des revolutionären Kampfes der englischen Arbeiter forderte Marx im Jahre 1869 die Abtrennung Irlands von England, wobei er hinzufügte: "obgleich nach der Trennung Föderation kommen mag". Nur durch die Aufstellung einer solchen Forderung erzog Marx die Arbeiter Englands im wirklich internationalen Geiste. Nur auf diese Weise konnte er den Opportunisten und dem bürgerlichen Reformismus, der bis heute, nach Ablauf eines halben Jahrhunderts, diese irländische "Reform" nicht verwirklicht hat, eine revolutionäre Lösung der gegebenen historischen Aufgabe entgegenstellen. Nur so war Marx imstande, im Gegensatz zu den Verteidigern des Kapitals, welche die Freiheit der Abtrennung der kleinen Nationen als eine Utopie und als undurchführbar erklärten und nicht nur die ökonomische, sondern auch die politische Konzentration als fortschrittlich bezeichneten, die Fortschrittlichkeit dieser Konzentration nicht imperialistisch zu vertreten. Nur so war er imstande, die Annäherung der Nationen nicht auf dem Wege der Vergewaltigung, sondern der freien Vereinigung der Proletarier aller Länder zu verteidigen. Nur so war es Marx möglich, der äußerlichen, oft heuchlerischen Anerkennung der Gleichberechtigung und des Selbstbestimmungsrechts der Nationen den revolutionären Kampf der Massen auch auf dem Gebiete der nationalen Frage entgegenzustellen.
Der imperialistische Krieg der Jahre 1914-1916 und der durch ihn aufgedeckte Augiasstall von Heuchelei der Opportunisten und Kautskyaner haben aufs anschaulichste die Richtigkeit dieser Politik von Marx bewiesen. Diese Politik soll als Muster für alle fortgeschrittenen Länder gelten, denn jedes von ihnen unterdrückt jetzt fremde Nationen.
9. Die Stellungnahme der russischen und polnischen Sozialdemokratie und der Zweiten Internationale zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen
Die Meinungsverschiedenheiten unter den revolutionären Sozialdemokraten Rußlands und Polens in der Frage des Selbstbestimmungsrechts der Nationen traten schon im Jahre 1903 auf dem Parteitag hervor, auf dem das Programm der SDAP Rußlands angenommen wurde und gegen die Proteste der Delegierten der polnischen Sozialdemokratie auch der Paragraph 9 des Programms angenommen wurde, der das Selbstbestimmungsrecht der Nationen formuliert. Seither wurde von den Vertretern der polnischen Sozialdemokratie nie die Forderung wiederholt, den Paragraphen 9 aus dem Programm zu entfernen oder ihn irgendwie anders zu formulieren. In Rußland, wo zu den unterjochten Nationen nicht weniger als 57 Prozent der Gesamtbevölkerung (mehr als 100 Millionen) gehören, wo diese Nationen hauptsächlich die Grenzgebiete des Staates bewohnen, wo ein Teil dieser Nationen sich oft auf einer höheren Stufe der Kultur befindet als die Großrussen, wo die politischen Verhältnisse besonders barbarisch sind und nicht selten an das Mittelalter erinnern, wo die bürgerlich-demokratische Revolution noch nicht vollendet ist - in Rußland ist die Anerkennung des Rechts der vom Zarismus unterjochten Nationen auf die Freiheit der Abtrennung von Rußland für die Sozialdemokratie, ihrer demokratischen und sozialistischen Aufgaben wegen, eine bedingungslose Pflicht. Unsere Partei, die im Januar 1912 wiederaufgebaut worden ist, hat im Jahre 1913 eine Resolution angenommen, die das Selbstbestimmungsrecht der Nationen wiederholt und es gerade im obenerwähnten Sinne erläutert.
Die Entfaltung des großrussischen Chauvinismus unter der Bourgeoisie sowie unter den opportunistischen Sozialisten (Rubanowitsch, Plechanow, "Nasche Delo" u.a.m.) in den Jahren 1914-1916 veranlaßt uns, um so mehr auf dieser Forderung zu bestehen und gleichzeitig zu erklären, daß diejenigen, die diese Forderung ablehnen, praktisch den Chauvinismus der Großrussen sowie den Zarismus unterstützen. Unsere Partei erklärt, daß sie für ein solches Auftreten gegen das Selbstbestimmungsrecht jedwede Verantwortung aufs entschiedenste ablehnt.
In der neuesten Formulierung der Position der polnischen Sozialdemokratie in der Nationalfrage (Erklärung auf der Zimmerwalder Konferenz) sind folgende Gedanken enthalten:
Diese Erklärung geißelt die deutsche usw. Regierung, weil sie die "polnischen Länder" wie ein Pfand im künftigen Spiel der Kompensationen behandeln, "ohne dem polnischen Volk die Entscheidung über seine Geschicke einzuräumen". "Die polnische Sozialdemokratie legt den entschiedensten und feierlichsten Protest ein gegen dieses Zerschneiden und Zerfleischen eines ganzen Landes." Sie geißelt die Sozialisten, welche den Hohenzollern .. . "die Erlösung der unterdrückten Völker übertrugen". Sie spricht die Überzeugung aus, daß nur die Teilnahme an diesem bevorstehenden Kampf des revolutionären internationalen Proletariats um den Sozialismus "die Fesseln der nationalen Unterdrückung sprengen und jede Fremdherrschaft aufheben wird, dem polnischen Volke |158| die Möglichkeit einer freien, allseitigen Entwicklung als einem gleichberechtigten Glied in der Internationale der Völker sichern wird". Sie erkennt den Krieg "für die Polen" als "doppelt brudermörderischen" (Bulletin der ISK Nr. 2, 27. IX. 1915, Bern, S. 15).
Von der Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts unterscheiden sich diese von uns unterstrichenen Sätze im Grunde genommen nicht. Sie leiden nur an einer größeren Weitschweifigkeit und Unbestimmtheit der politischen Formulierungen als die Mehrzahl der Programme und Resolutionen der zweiten Internationale.
Jeder Versuch, diese Gedanken politisch klar zu formulieren und ihre Anwendung auf die kapitalistische oder auch nur sozialistische Ordnung zu bestimmen, wird die Irrigkeit der Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen von Seiten der polnischen Sozialdemokratie noch anschaulicher beweisen.
Der Beschluß des Londoner internationalen sozialistischen Kongresses im Jahre 1896, der das Selbstbestimmungsrecht der Nationen anerkennt, muß auf Grund der oben aufgestellten Thesen ergänzt werden, mit dem Hinweis 1. auf die besondere Unentbehrlichkeit dieser Forderung unter der Herrschaft des Imperialismus 2. auf die historische Bedingtheit und den Klassencharakter aller Forderungen der politischen Demokratie, der vorliegenden nicht ausgenommen 3. auf die Notwendigkeit, die konkreten Aufgaben der Sozialdemokratie der unterdrückenden Nationen von denen der Sozialdemokratie der unterdrückten zu unterscheiden 4. auf die inkonsequente, rein äußerliche und infolgedessen in ihrer politischen Bedeutung heuchlerische Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen von seiten der Opportunisten und Kautskyaner: 5. auf die tatsächliche Ähnlichkeit zwischen den Chauvinisten und denjenigen Sozialdemokraten, besonders der Nationen der "Großmächte" (Großrussen, Anglo-Amerikaner, Deutsche, Franzosen, Italiener, Japaner u. a.), die nicht auf der Freiheit der Abtrennung der Kolonien und Nationen bestehen, welche von "ihren" Nationen unterdrückt werden; 6. auf die Notwendigkeit, den Kampf für diese sowie für alle grundlegenden Forderungen der politischen Demokratie dem unmittelbaren revolutionären Massenkampf für die Beseitigung der kapitalistischen Ordnung und für die Verwirklichung des Sozialismus unterzuordnen.
Der Kampf der Sozialdemokratie der kleinen Nationen insbesondere der polnischen Sozialdemokratie, gegen die das Volk betrügenden nationalistischen Losungen ihrer Bourgeoisie führte sie zur Ablehnung des Selbstbestimmungsrechts der Nationen.
Die Übertragung dieses Standpunktes auf die gesamte Internationale wäre theoretisch falsch; es hieße den Proudhonismus an Stelle des Marxismus setzen und wäre eine unbewußte Unterstützung des gefährlichsten Chauvinismus und Opportunismus der großstaatlichen Nationen.