Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
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29.05.2023

Eigentlich wollten die oppositionellen Sozialdemokraten in Mazedonien eine neue Regierung bilden. Aber der Sozialdemokrat Zaev wurde von Staatspräsident Ivanov nicht mit der Regierungsbildung beauftragt. Der Sozialdemokrat Zaev hatte der albanischen Minderheit mehr Rechte zugesichert und sich damit die Unterstützung der albanischen Parlamentarier gesichert. Unter anderem soll Albanisch zweite Amtssprache werden.  Gestern  ist

 folgendes  passiert: Der mazedonische Präsident Ivanov verweigert den oppositionellen Sozialdemokraten den Auftrag zur Regierungsbildung,obwohl diese über eine klare Parlamentsmehrheit verfügen.

Er „sorge sich um die Einheit und Souveränität des Landes“, sagte Ivanov zur Begründung in Skopje. Hintergrund ist der Plan der Sozialdemokraten, der albanischen Minderheit im Land mehr Rechte einzuräumen. Dies ist die Bedingung dreier albanischer Parteien für ihre Unterstützung der Sozialdemokraten.  Präsident Ivanov gilt als enger Parteigänger des langjährigen Ministerpräsidenten Gruevski. Gegen diesen wird derzeit wegen Korruption und anderer Delikte ermittelt. Der Herr Staatspräsident meinte, „aus Mazedonien dürfe kein zweites Albanien werden“. Gegenwärtig sind rund ein Drittel der Menschen in Mazedonien ethnische Albaner. Albanisch darf nach dem Willen der mazedonischen Chauvinisten nicht zweite Amtssprache werden. Zusammen mit dem Kriminellen Ministerpräsidenten Gruevski, will Ivanov an der speziellen Unterdrückung der Albaner festhalten. Dies zeigt sich in immer wiederkehrenden willkürlichen polizeilich rassistischen Übergriffen gegen Albaner und Albanerinnen, oder bei der Arbeitsplatzvergabe. Nach Visar Yimeri (Vorsitzender der Bewegung für Selbstbestimmung VV) in Kosova, gefährdet das mazedonische Regime den Bestand Mazedoniens. Dennoch sprach sich Yimeri für den gemeinsamen Kampf aller Unterdrückten in Mazedonien gegen das neoliberal chauvinistische Regime Gruevski in Mazedonien aus. Scharf ging Yimeri auch mit den EU Vertretern in der Region ins Gericht. Er verurteilte ihr Schweigen zu den Praktiken des rassistischen Regimes in Mazedonien.

Foto Gjorge Ivanov 

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