Aktuelles aus Prishtinë (Pristina), Mitrovica, Prizren, Prizeren, Pejë, Pec - Historisches zu Kosova und UCK
03:59
06.10.2022

Vollbild anzeigen

Interview mi Osman Osmani kosovarischer Gewerkschafter aus der Schweiz- Erster Teil Max Brym :Sehr geehrter Herr Osmani, Sie sind ein aktiver Gewerkschafter in der Schweiz. Welche Funktion bekleiden Sie in der Gewerkschaft UNIA. Was sind die Arbeitsschwerpunkte für einen albanischen

Gewerkschafter aus Kosova in der Schweiz?

 

Osman Osmani : Mein Funktion:

Ich bin als politischer Gewerkschaftssekretär in Bereich Migration, Abteilung Vertrags- und Interessengruppenpolitik in das Zentralsekretariat. In Bereich Migration der Gewerkschaft Unia bin ich auf nationale Ebene verantwortlich für die Arbeitnehmenden aus Westbalkan (Südosteuropa)

 

Meine Aufgaben und Verantwortlichkeiten sind wie folgend:

- Politische Mitarbeit in Bereich Migration und allgemeinen in der Migrations- und Integrationspolitik der Unia;

- Sicherstellung aller verschiedensprachigen „Horizonte“- Ausgaben. Die Zeitung „Horizonte“ berichtet über gewerkschaftliche Aktivitäten und beinhaltet nützliche Informationen über die Heimat der Migrantinnen und Migranten. Zudem informiert Horizonte über die Migrationspolitik in der Schweiz. Verantwortlicher Redaktor der albanischsprachigen Ausgabe von der Zeitung „Horizonte“;

- Politische Mitarbeit in VIP (Vertrags- und Interessengruppenpolitik) in der Unia;

- Politische Aktivitäten mit MigrantInnen aus Westbalkan und deren Herkunftsländern (z.B. bilaterale Abkommen, Schengen, etc.)

- Verantwortlich für die Durchführung der Unia- Kurse für albanisch sprechende Aktivistinnen, auf nationaler, regionaler und sektionaler Ebene;

- Koordination der zentralen Aktivitäten mit der Unia- Funktionären aus Westbalkan;

- Beratung der Gremien der Unia bei spezifischen Fragen bezüglich Westbalkan;

- Vernetzung, Austausch und Zusammenarbeit mit Gewerkschaften der Herkunftsländer, usw.    

 

 

Max Brym Es gibt in Kosova eine ziemlich große Aufregung bezüglich der Kündigung des Sozialversicherungsabkommens Schweiz - Kosova. Was ist da passiert? Wie reagiert die kosovarische Regierung.

 

 

Osman Osmani :Am 24.09.2009 reichte die Fraktion der Schweizerischen Volkspartei im Nationalrat eine Motion ein mit dem Auftrag, die bestehenden Sozialversicherungsabkommen mit den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawiens sowie mit der Türkei aufzukündigen, respektive nicht neu auszuhandeln. Als Begründung wurde die überproportional hohe Invalidenquote der Menschen mit Migrationshintergrund aus diesen Ländern im Vergleich zu den Einheimischen genannt. Aus diesem Grund wird die Nichtanwendung der zwischenstaatlichen Sozialversicherungsabkommen in Bezug auf Kosova als eine politisch motivierte Handlung empfunden.

 

Was dabei vergessen geht ist, dass die Staatsangehörigen mit Migrationshintergrund  aus den Westbalkanländern (vor allem Einwanderer erster Generation) deutlich schlechter ausgebildet sind und dementsprechend häufiger manuelle und körperlich belastende Berufe ausüben. Sie arbeiten vor allem in Branchen mit hohem Invalidenrisiko. Die Lebenserwartung der Menschen in diesen Branchen ist deutlich tiefer im Vergleich zu anderen Branchen und somit auch der Zeitraum des Leistungsbezuges der Sozialversicherungen.

 

Eine Studie des Genfer Arbeitsinspektorates, die zwischen 1970 und 1992 über 5000 Männer untersuchte, hat ergeben dass 762 von ihnen vor ihren 65. Geburtstag verstarben und 645 eine volle IV-Rente erhielten. Dabei gab es erhebliche Unterschiede zwischen den sozialen Schichten. Während nur zwei Prozent der freien und akademischen Berufe zu einer Invalidität führten, waren es bei den manuell Tätigen 20% bei den Qualifizierten 25% und bei den Ungelernten 31% bis 40% (Hilfsarbeiter 31%, Bauarbeiter 40%). Dasselbe Bild ergab sich bei der Lebenserwartung, die bei den Akademikern mit 70,6% Jahren um 4,4 Jahre höher war, als bei den Ungelernten. Das heißt, dass dieser soziale Unterschied noch größer ist als jener zwischen den Geschlechtern (gesamtschweizerisch längere Lebenserwartung der Frauen von 4,2 Jahren). Diese Ungleichheit ist wenigstens im Bauhauptgewerbe ausgeglichen worden. Nach langem Kampf der Bauarbeiter mit der Gewerkschaft GBI konnte ab dem 01.07.2003 der sogenannte FAR (Frühzeitige Altersrücktritt) erreicht werden. Die Bauarbeiter können somit seit dem 01. Juli 2003 ab Vollendung des 60. Altersjahres bis zum Erreichen des ordentlichen AHV- Alters eine Überbrückungsrente erhalten. Solche Ungleichheiten bleiben für viele andere Branchen mit hohem Invalidenrisiko und dazugehöriger tieferer Lebenserwartung jedoch ungerechtfertigt weiterhin bestehen.

 

Die angekündigte Botschaft

Die schon lange angekündigte Botschaft wird am 29 Januar 2010 vom BSV bekannt gegeben. Das mit dem früheren Jugoslawien abgeschlossene Sozialversicherungsabkommen wird ab 1. April 2010 im Verhältnis zu den Kosova nicht weiter angewendet. Die Rechtsstellung der Staatsangehörigen aus den Kosova wird nun einzig nach den schweizerischen Sozialversicherungsgesetzen bestimmt.

Die vollen Leistungen der Sozialversicherungen werden nur noch bei Wohnsitz und Aufenthalt in der Schweiz erbracht.

Diese Gruppe umfasst die Bürger/innen von Staaten, mit welchen die Schweiz kein Sozialversicherungsabkommen geschlossen hat. Dazu gehören etwa 10 Prozent der in der Schweiz lebenden Ausländer, wie z.B. Tamilen und Tamilinnen, Russen und Russinnen. Unverändert bleibt die Möglichkeit für Staatsangehörige aus dem Kosova für die Auszahlung der Freizügigkeitsleistung der beruflichen Vorsorge, wenn Sie endgültig die Schweiz verlassen. Ab dem 01.04.2010 erlischt der Anspruch auf Familienzulagen für Kinder mit Aufenthalt ausserhalb der Schweiz.

 

Die Entscheidung der Schweiz für Nichtweiteranwendung des Sozialversicherungsabkommen mit dem früheren Jugoslawien im Verhältnis zum Kosova ist zweifellos ein eiliger Schritt mit schwerwiegenden Folgen für Staatsangehörige aus dem Kosova.

Durch das Auslaufen des Abkommens werden vor allem die Beziehungen zwischen den in der Schweiz wohnenden Staatsangehörigen Kosovas und der Schweiz schwer belastet.

 

Eine ungeschützte Bevölkerungsgruppe in der Schweiz, ohne starke Lobby wurde als Beispiel angewendet damit in den Sozialversicherungsabkommen mit den anderen Westbalkanstaaten die Betrugsbekämpfungsklausel integriert werden kann. Die Verhandlungen zum Abschluss eines neuen Abkommens mit Serbien, Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina ist bereits abgeschlossen. In alle Abkommen wurde wahrscheinlich eine Betrugsbekämpfungsklausel integriert.

 

Die Gewerkschaft Unia hat den Entscheid des Bundesrates, keine neuen IV-Renten in den Kosovo auszubezahlen kritisiert. Mit der Aufkündigung des Sozialversicherungsabkommens wurden auch keine Altersrenten mehr in den Kosovo ausbezahlt. Die Arbeitnehmenden, welche in der Schweiz zum Teil über Jahre Beiträge bezahlt hatten, hätten bloss die von ihnen eingebrachten Beiträge zurückerhalten. Zudem wurden seit Beendigung des Abkommens auch keine Familienzulagen für Kinder, welche im Kosovo leben, mehr bezahlt.

 

Die Unia hat zusammen mit weiteren Organisationen mehrere tausend Unterschriften für eine entsprechende Petition an den Bundesrat gesammelt, welche im Anfang Mai 2010 eingereicht wurde. Ende Mai 2010 weilte eine durch die Unia geleitete Delegation für lösungsorientierte Gespräche vor Ort und engagiert sich aktiv und Lösungsorientiert zur Aufnahme der Verhandlungen für ein neues Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen der Schweiz und Kosovo.

 

Die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden beider Staaten hat sich in Vergangenheit als sehr schwierig erwiesen. Die Schweiz hat mehrere Jahrzehnte gebraucht, um ein funktionierendes Sozialversicherungssystem durch Inkrafttreten der AHVG 1948 einzurichten. Kosova ist erst seit etwas über fünf Jahren als eigenständiger Staat anerkannt. Diese kurze Zeit zeichnete sich durch unklare Machtverhältnissen aus. Die Schweiz hatte somit unangemessen hohe Erwartungen in Bezug auf die Umsetzung des Abkommens sowie in Bezug auf die Einrichtung eines funktionierenden Sozialversicherungssystems in den Kosova. Die Schweiz hat, als eines der ersten Länder, Kosova als eigenständigen Staat anerkannt und sollte dementsprechend auch mehr Respekt und Verständnis zeigen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern des Kosova.

 

Angesichts der Tatsache, dass die Verhandlungen auch mit Serbien und Montenegro abgeschlossen sind, nimmt der Bundesrat eine klar diskriminierende Haltung gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern aus den Kosova ein. Dies, obwohl sich die Kosovarinnen und Kosovaren in der schweizerischen Gesellschaft ebenso engagieren, wie alle andere Bewohner/-innen der Schweiz.

 

Pure Diskriminierung

Die Ungleichbehandlung der Bürgerinnen und Bürger aus dem Kosova mit Wohnsitz in der Schweiz ist diskriminierend und steht im Widerspruch zu den erklärten Zielen der Schweiz durch das Bundesamt für Migration und  der Direktion für die Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) im Kosova. Diese sprechen von einer Stärkung der kosovarischen Migrationsbehörden, von sozialen Diensten für diese Bevölkerungsgruppe, welche unter hohem Migrationsdruck stehe, von der Wichtigkeit der Diasporabeziehungen zwischen der Schweiz und dem Kosova usw. Die einseitige und diskriminierende Sistierung der zwischenstaatlichen SVA seitens des Bundesrats – auch wenn aufgrund der Vernachlässigung durch die Behörden der Republik Kosova - belasten zusätzlich die Soziale Situation der Familien der von betroffenen Arbeitsemigranaten in Kosova, die nicht dafür bestrafft werden sollen.

 

Angesichts der erwähnten, diskriminierenden Auswirkungen, die durch die Nichtweiteranwendung des Abkommen für mehrere zehntausend Familien kosovarischen Hintergrundes in der Schweiz entstehen, sind vernünftige Stimmen der entsprechenden Ministerien für Arbeit und Soziale Wohlfahrt der Regierung im Kosova und des Bundesrates in der Schweiz dringend nötig. Durch eine Entscheidung der Schweiz für die Weiteranwendung des Sozialversicherungsabkommens mit dem früheren Jugoslawien im Verhältnis zum Kosova mit der gleichzeitigen Aufnahme der Verhandlungen für ein neues Sozialversicherungsabkommens können schwerwiegende Folgen vermieden werden. Dies ist ein wichtiger und entscheidender Schritt in die richtige Richtung zur Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens. Als Zusatzklausel in der Weiteranwendung des alten Sozialversicherungsabkommens sollte dessen Umsetzung durch die Regierung des Kosovas garantiert werden. Auch die Möglichkeit für zusätzliche Abklärungen und Kontrollen vor Ort kann und muss in Zusatzklausel bestimmt werden. Auf diese Weise kann die fünfte IV-Revision der Schweiz, auch in Bezug auf den Kosova vollständig und gerecht umgesetzt werden.

 

Den ehemaligen AHV Beitragszahlenden mit jetzigem Wohnsitz im Kosova ist anzuraten, mit der Rückvergütung der AHV Beiträge abzuwarten, es sei denn der Versicherungsfall sei eingetreten oder trete demnächst ein. Denn mit der Rückvergütung der AHV Beiträge verzichten die Staatsangehörigen des Kosovas auf alle anderen möglichen Leistungen der AHV/IV. Durch einen hoffentlich baldigen Abschluss des Sozialversicherungsabkommens zwischen der Schweiz und Kosova können wieder exportierbare Renten möglich werden.

 

Bundesverwaltungsgericht entscheidet in allen (duzenden) Fällen  zu Gunsten kosovarischer Staatsangehöriger

Laut den Gerichtsentscheiden ist das entsprechende Sozialversicherungsabkommen auch weiterhin in Kraft und Gesuche für eine IV-Rente müssen von der IV-Stelle für ausländische Versicherte (IVSTA) geprüft werden. Dies gilt insbesondere für neue Gesuche, Rentenrevisionen, Revisionsgesuche und nach einer Rückweisung durch das Bundesverwaltungsgericht wieder aufzunehmende Verfahren.

 

Regierungen beider Länder sind aufgefordert, die Situation zu überdenken

Der Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts verlangt von der Schweizer Regierung, sich zur Aufnahme von Verhandlungen mit der kosovarischen Seite über ein neues Abkommen bereit zu zeigen. Das Bundesamt für Sozialversicherungen muss neue Kreisschreiben erlassen, an die sich die Sozialversicherungen in ihrer Arbeit bis zum Entscheid über die Weiterführung des Abkommens halten können.

Die kosovarische Seite muss die vom Kosovarischen Parlament am 16. 09. 2010 gutgeheissenen Empfehlungen erfüllen, um auf diese Weise die notwendigen Voraussetzungen für den Beginn von Verhandlungen zu schaffen, und sie muss von der Schweizer Seite die Aufnahme von Verhandlungen für ein neues Sozialversicherungsabkommen verlangen.

 

Das Bundesamtsamt für Sozialversicherung akzeptierte das nicht. Das Amt zog den Fall ans Bundesgericht weiter - und blitzte ab. Die Bundesrichter sahen in September 2011 keinen Anlass, sich mit dem Fall überhaupt zu befassen. Demzufolge ist das Bundesverwaltungsgericht auch in duzenden von Urteilsfällen der Ansicht, sein Urteil sei rechtskräftig und weist nun in einem neuerlichen Entscheid das Bundesamt kurz und knapp an, den Leitentscheid von Jahr 2011 umzusetzen. Der Bundesamt für Sozialversicherungen wartete lange auf eine „idealen“ Fall, den sich Schlussendlich vor das Bundesgericht brachten.  

 

Das Bundesgericht zementiert die Diskriminierung

Das Bundesgericht hat im Juli 2013 veröffentlichten Urteil vom 19. Juni 2013 (9C_662/2012) die Anwendbarkeit des zwischen der Schweiz und dem ehemaligen Jugoslawien abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommens auf kosovarische Staatsangehörige ab 1. April 2010 verneint. Damit zementiert das oberste Gericht einen Missstand, unter dem Tausende von Arbeitnehmenden, die aus der Schweiz in den Kosova zurückgewandert sind, leiden: Seit März 2010 erhalten sie keine AHV- oder IV-Renten mehr, auch wenn sie in der Schweiz jahrzehntelang Beiträge gezahlt haben. Auch Kinderzulagen für Kinder die in Kosova leben, werden nicht mehr bezahlt.

 

Die Rückkehrenden kosovarische Bürger haben damit gerechnet, dass wenn sie ihre Rentenalter erreichen, werden sie ihre mit viel Arbeit und Fleiss wohlverdiente Altersrente auch bekommen, ansonsten hätten sie sich anderes überlegt und hätten sie den Wohnsitz in der Schweiz behalten. Diese wird ihnen nun verwehrt. .   Noch stossender ist der Fall von Witwen, die im Kosovo leben und beim Tod ihres Ehemanns keine Rente bekommen und somit auch kein Einkommen mehr haben! Sie werden doppelt bestrafft, da sie viele Jahre ohne Ehemänner leben müssten und jetzt auch ohne Rente…Schlussendlich haben die Migrationsbehörden, andere Institutionen und viele Politiker der Schweiz die Rückkehr stark propagiert und gefördert

 

Berufend auf den aktuellen Entscheid haben die Medien in der Schweiz die Möglichkeit für die betroffene kosovarische Bürger, die in ihre Heimat zurückgekehrt sind, ihre AHV/IV-Beiträge ausbezahlen zu lasen sehr stark betont. In einem solchen Fall verlieren die betroffenen kosovarische Bürger jedes Recht auf eine Rente und dazugehörende Leistungen für immer.

 

Dies erweckt unausweichlich den Eindruck, dass die zuständigen Behörden  die betroffene kosovarische Beitragzahler für immer loswerden wollen.

Die zuständigen Institutionen beider Staaten habe die Aufgabe die betroffene Beitragzahler aus und in Kosova richtig und kompetent über die Folgen aufgrund den neu entstehenden Situation zu informieren.

 

Es wird erwartet, dass ein neues Sozialversicherungsabkommen zwischen Schweiz und Kosova geben kann, daher gibt es kein Grund und kein Motivation die AHV/IV-Beitrage ausbezahlen zu lasen. Nicht zu letzt auch den Spekulanten und Betrüger die mit alle Mitteln versuchen von den betroffenen Beitragzahler für diese „Dienstleistung“ zwischen 5-20 % der ausbezahlten AHV/IV-Beiträgen abzuzocken.

 

Die Indifferenz und Unverantwortlichkeit der kosovarische Behörden    

Die kosovarische Behörden tragen grosse Schuld weil sie von Anfang an – ausser einigen formellen Schritten aufgrund unseren (Gewerkschaften) Intervention - untätig geblieben sind.

 

Die Unia mit Ihren Partnern (u .a. mit CH-Parlamentarier Ueli Leuenberger, Gewerkschaft SIT, etc.) arbeitete darum (in Zusammenarbeit mit Parlamentariern, Gewerkschaften und NGO’s in Kosova) intensiv darauf hin, dass im Kosova die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass bald ein Vertragsabschluss mit der Schweiz möglich wird. Diese Aktivitäten der Unia und ihrer Partner vor Ort haben im Kosova bereits viel in Bewegung gebracht. Ihnen und der entsprechenden öffentlichen Aufmerksamkeit ist es zu verdanken, dass das kosovarische Parlament am 16. September 2010 Premierminister H. Thaçi einstimmig dazu aufforderte, alles Nötige zu unternehmen, um Neuverhandlungen für das Sozialversicherungsabkommen zwischen Kosova und der Schweiz einzuleiten.

 

Wegweisender Entscheid des kosovarische Parlaments

Konkret musste die Regierung Kosovas nun:

-       Eine interministeriale Gruppe bilden, die sich mit Abkommensfrage befasst;

-       dem Parlament mit höchster Priorität die nötigen Gesetzesvorlagen unterbreiten, die für ein Sozialversicherungsabkommen zwischen Kosova und der Schweiz Voraussetzung sind (Gesetze über Renten-, Invaliden-, und Krankenversicherung, resp. Ihre Harmonisierung);

-       alle nötigen Regelungen schaffen, welche den Export der Sozialversicherungsleistungen erlauben;

-       den schweizerischen Behörden die nötigen Garantien und volle Transparenz in Bezug auf im Kosova wohnhafte Leistungsbezüger zusichern (Bereitstellung der Zivilregister, Kontrollmechanismen, die eine Renten-Missbrauch verhindern);

-       ein Regierungstreffen zwecks Aufnahme von Verhandlungen und Vereinbarung einer praktikablen Zwischenlösung anstreben.

 

Anstatt, dass die zuständige Behörden Kosovas sich darum bemühen die nötigen Voraussetzungen zu schaffen und auch um die Rechte Ihrer Bürger kümmern, haben bei jedem Gelegenheitstreffen mit Schweizerbehörden das Thema fast nicht angesprochen, sondern immer wieder zurückschreckend und schamlos sich bei den Schweizerkollegen bedankt.

Nach dem letzten Bundesgerichtentscheid behauptete der zuständige kosovarische Wohlstandsminister Nenad Rasic, dass das Problem betr. Sozialversicherungsabkommen mit der Schweiz im Jahr 2014 endgültig gelöst wird. Für diese fast 4 Jahren, haben die Behörden Kosovas nichts gemacht und ist grossen Teils ihre Schuld dass das Sozialversicherungsabkommen in Bezug auf Kosova kein Anwendung fand und jetzt von einmal ohne einen offiziellen Treffen diesbezüglich zu haben, wollen sie von einmal das Problem losen?! Die Verhandlungen für neue Sozialversicherungsabkommen mit anderen Nachfolgerstaaten ehemaligen Jugoslawien dauerten mindestens 2-3 Jahren. Anstatt lehre Versprechungen konfusen Erklärungen, sollten die kosovarische Behörden handeln und mindestens ihre Bürger Ordnungsgemäss und kompetent über die neuentstehende Situation mitten zu Verfügung stehende Medien informieren.

Viele Kosova-Albaner erster Generation, haben seit einem Halbjahrhundert mit ihrer harten Arbeit nicht nur einen unverzichtbaren Beitrag an die Schweizer Wirtschaft, sondern auch an die Schweizer Sozialwerke geleistet! Sie haben gleichzeitig auch ihre Familienmitglieder und Verwandte in Heimat unterstützt, und nicht nur diese, sondern auch alle andere Menschen, resp. auch den Herkunftsgesellschaft und  -land vielseitig unterstützt.

Die staatsangehörige Kosovas, die einmal in der Schweiz gearbeitet haben und wieder im Kosovo leben, oder leben wollen, können seither keine Renten mehr im Herkunftsland Kosova beziehen.

Viel von ihnen sehen sich aus diesem Grund gezwungen, ihren Lebensabend in der Schweiz zu verbringt, obwohl sie gern das Rentenalter in dem Herkunftsland verbracht hätten. Die Rückkehr ins Herkunftsland hätte aber nicht nur die Kassen der Sozialhilfe und der Ergänzungsleistungen entlastet, sondern auch das Schweizer Gesundheitssystem.

Dazu kommt noch ein zusätzliches Problem der mit der Verschärfungspolitik der Migrations- und Ausländergesetzgebung. Die ständige Drohung, denen Drittstaatsangehörige (vor allem Kosova-Albaner) ausgesetzt sind, die Schweiz verlassen zu müssen, macht sie zudem wirtschaftlich ausbeutbar. Wer Angst hat, dass die Aufenthaltsbewilligung nicht erneuert wird, weil er/sie Teilinvalide ist, oder - aus welchen Grund auch immer - keine Arbeit hat, wird bereit sein, jede Arbeit zu jedem Lohn anzunehmen. Das führt unter anderen zu noch mehr Lohndumping und zu einer Präkarisierung der Arbeit. Wenn sie die Schweiz verlasen müssen oder aufgrund zwischenstaatlichen Rückkehrabkommen ausgeschafft werden, womit endgültig auch das Wohnsitz in der Schweiz verlieren, dann können sie – mangelndes Sozialversicherungsabkommen - die Pensionsgelder in Kosova nicht exportieren und verlieren sie für immer ihren Rentenansprüchen. 

 

Diese Situation und Entwicklung ist ungerecht und nicht akzeptabel. In der Schweiz zahlen alle Arbeitnehmenden Sozialversicherungsbeiträge. Umgekehrt muss auch das Recht auf soziale Sicherheit für alle gleichermassen Gültigkeit haben. Die Unia fordert darum den Bundesrat auf, nun endlich eine faire Lösung dieses Problems an die Hand zu nehmen und mit der Republik Kosovo unverzüglich ein neues Sozialversicherungsabkommen auszuhandeln.

 

Die Behörden Kosovas freuen sich über die vielseitigen und Jahrzehntlangen Hilfeleistungen kosovarischer Diaspora, aber wenn es darum geht die Interessen der Landsleute in verschiedene Länder wahrzunehmen und zu vertreten, dann wollen sie davon nicht wissen.

Anscheinend haben die Behörden und der Regierung Kosovas vergessen, dass die kosova-albanische Arbeitsemigranten auch die Hauptverantwortung hätten für: Hausbau für Brüder (nebst eigenem Hausbau);  Hochzeit und Hausrat für unverheiratete Geschwistern; gemeinsame Anschaffungen für die Landwirtschaft (Traktor, Maschinen, Land), oder ein kleines Geschäft; Finanzierung einer teuren Operation im Ausland, usw.  Nicht selten finanzierten sie auch den Bau einer Dorfstrasse, eines Schulhauses, einer Wasserleitung und einer Kanalisation, usw. mit. Wichtig zu erwähnen ist, dass sie auch die eigenen – durch serbische Apartheid-Regimes erzwungene - Parallelstrukturen der Kosova-AlbanerInnen während fast zehn Jahren grosszügig mitfinanzierten, und anschliessend auch den weltweit bekannten Verteidigungs- und Befreiungskampf der Jahre 1998/99 in Kosova, nicht nur finanziell, sondern auch personell zu unterstützten

 

Um so schlecht sie unterschreiben die Behörden und der Regierung Kosovas jene Abkommen – wie die über polizeiliche Zusammenarbeit und das Rückkehrabkommen -  mit der Schweiz und andere EU-Länder ohne die Interessen der Landsleute zu berücksichtigen.

   

 

 

Max Brym Wie sehen Sie die momentane ökonomische Entwicklung in Kosova?

 

 

Die wirtschaftliche Lage ist leider nach wie vor sehr schwierig. Über die ökonomische Situation in Kosova ist die Redaktion von Kosova-Aktuell bestens ins Bilde, da sie auch regelmässig darüber kritisch und konstruktiv berichtet. Die Redaktion von Kosova-Aktuell spricht meiner Meinung nach Klartext zur aktuellen Lage in Kosova, die in deutschen und andere westeuropäische Leitmedien verschwiegen wird.

 

Stagnierende ökonomische Entwicklung in Kosova

Aber kommen wir zurück zu Ihre Frage: Die wirtschaftliche Situation in Kosovo hat sich auch in letztem Jahr verschlechtert. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos. So ist das Wirtschaftswachstum im Jahr von 5% auf 3.8% zurückgegangen. Die Arbeitslosigkeit und die Armut als nachlaufende Indikatoren werden steigen. Laut Statistikamt Kosovas leben rund 12% der Bevölkerung nur mit einem Euro pro Tag.

 

Berat Rukiqi von der kosovarischen Wirtschaftskammer sagte letztes Jahr für Radio Freies Europa, das Wirtschaftswachstum in Höhe von 3.8% ist für Kosova unzureichend. Kosova braucht mindestens das Doppelte, damit Arbeitslosigkeit und Armut sinken. Diese Indikatoren beschreiben sehr gut die Lage der kosovarischen Wirtschaft, sagt Rukiqi. “Ein Wirtschaftswachstum von 3.8% kann die Arbeitslosigkeit in Kosova nicht senken. Zudem erschweren der Rückgang der direkten Geldleistungen und der ausländischen Investitionen die ohnehin schon schlechte Wirtschaftslage”.

Auch die kosovarische Zentralbank melde letztes Jahr einen Rückgang der Exporte um 24.4%, der direkten Geldüberweisungen um 4.8%, sowie der direkten ausländischen Investitionen um 27.6%.

 

Laut Angaben der Weltbank in letzten Jahr lag die Armut in Kosova bei 39%. Rund ein Drittel leben an der absoluten Armutsgrenze mit nur 1.55 Euro pro Tag, 12% leben sogar mit 1.02 Euro pro Tag unter der Armutsgrenze.

Die Arbeitslosigkeit liegt gemäss kosovarischen Statistikamt bei 48%. In Kosova leben 1.8 Millionen Menschen, 75% davon sind im Alter von unter 35.

 

Sozialfremdes Regierung Kosovas

Die Situation allgemein ist alarmierend. Der Regierung verfügt über kein Konzept die Armut zu bekämpfen  und  die Sozialhilfe wird von der Regierung als Barmherzigkeit behandelt und nicht als kollektive Verantwortung wahrgenommen.

 

Die Gesetzgebung spiegelt nicht die Bedürfnisse der Gesellschaft, sondern ist weitgehend andere Staaten kopiert / übersetzt. In land fehlen weiterhin die Systeme der sozialen Sicherheit (SV)/ Gesundheit (KKV)/ Arbeitslosigkeit (ALV), usw.

 

Die Finanzpolitik ist unsozial, da 90% des Budgets den ärmeren und mittleren Schichten der Gesellschaft belastet wird.

 

Auch die einseitige und diskriminierende Sistierung der zwischenstaatlichen SVA seitens des Bundesrats aufgrund auch der Vernachlässigung durch die Behörden der Republik Kosova belasten zusätzlich  die Soziale Situation in Kosova.

 

Politiker werden übereilt Millionäre – die Armut steigt rasant

Während politische Machthaber grösstenteils zu Millionären werden, leidet zirka 30 Prozent der Bevölkerung unter starker Armut. Die Arbeitslosigkeit wird weit über 40 Prozent geschätzt. Besorgniserregend ist vor allem die Zahl der jungen und gut ausgebildeten Arbeitslosen.

 

Verantwortlich für diese aussichtslose und enttäuschende politische, ökonomische und soziale Lage sind nicht zu letzt auch der EU und allgemein die internationale Überwachungsmacht und in Kosova operierende internationale staatliche und tausende nichtstaatliche („einheimische“) Organisationen.

 

Es werden durch Machthaber der EU und „internationalen Gemeinschaft“ Standards und Kriterien gegenüber einheimischen Vorgehensweisen und Funktionalität angewendet die in eigene und in den EU Länder nicht gelten: Die Handlugen der EU Mission werden sehr oft mit negativen Vorurteilen gegenüber das Land und den dort lebenden Menschen begleitet.. 

 

Das Sicherheitsproblem in Region und die geopolitische und geostrategische Interessen der Machthaber werden in den Vordergrund gestellt, dagegen soll mit der politischen Transformation des Landes sowie der Demokratieförderung gewartet werden. Die EU-Machthaber und viele wichtige politische Parteien in EU und in Westen allgemein blenden aus und verschwiegen die Realität in Kosova und Region.

 

Obwohl Kosova qualifizierte Akademiker vorzuweisen hat, bleiben ihnen die durch Vetternwirtschaft und Klientelismus besetzten wichtigen öffentlichen Positionen vorenthalten.

 

Der Wissens- und Erfahrungstransfer der Diaspora wird kaum gefördert

Kosova ist weiterhin auf die Hilfe von Aussen und der im Ausland lebenden Kosova-Albaner angewiesen. Kosova bleibt politisch und wirtschaftlich weiterhin abhängig und ohne faktischen Fortschritt.

 

Kosova, das über gute Rohstoff-Reserven verfügt, könnte seine Industrie wiederbeleben, zum Beispiel die Bergmine Trepça und anderen Minen Kosovas wieder in Betrieb nehmen und neue Arbeitsplätze schaffen. Doch über das Schicksal des Bergbaus wird schon seit der Nachkriegszeit heftig spekuliert. Obwohl Kosova starkes Potenzial in der Landwirtschaft aufweist, werden Lebensmittel vorwiegend aus dem Region und Ausland importiert. Zudem bleiben auch seriöse ausländische Investoren dem Land fern. Einerseits stellt die politische Lage – insbesondere die instabile Situation im Norden – eine Unsicherheit dar. Andererseits machen Korruption, das Fehlen eines Rechtsstaats sowie die verwirrten Entwicklungen im Land die Investoren unsicher.

 

Die Mehrheit der im Ausland ausgebildeten Kräfte und Fachleuten verschiedener Bereichen sind zu politischen Aussenseitern geworden. Ihre an ausländischen Institutionen, Universitäten, Organisationen und Unternehmungen erworbenen Kenntnisse können sie grösstenteils nicht zum Nutzen des eigenen Landes einbringen und weitergeben. Sie könnten einen unvergleichbaren Beitrag zu Rechtsstaatlichkeit, Verwaltungs-, Bildungs- und Gesundheitsreformen und Investitionsmöglichkeiten. Dadurch könnte die Arbeitslosigkeit verringern werden und insbesondere den jungen Menschen in Kosova eine Zukunftsperspektive bieten. Kosova wie auch Albanien hat bekanntlich eine der jüngsten Bevölkerung in Europa. Sie stellen ein grosses Potenzials dar uns sind für die Mehrsprachigkeit und ihrer Offenheit für Neues bekannt.

 

Weder die zuständige Institutionen der Länder wo die kosovarische Diaspora ansässig ist (Schweiz, Deutschland, usw.) noch die von der Heimatlandes tragen diesem wichtigem Aspekt sorge. In Gegenteil, sie werden weiterhin ganz ignoriert, was die Entwicklungszusammenarbeit zu einem Schwindel macht.    

 

In Bezug auf die Entwicklung der Gesellschaft ist die Einbeziehung professioneller Fachkräfte von materieller Bedeutung. Ohne deren Einbindung kann Kosova dauerhaft keine politisch-wirtschaftliche Fortschritte erzielen oder Reformen zustande bringen. Auch aussenpolitisch stellt die Diaspora wahre Potentiale und Ressourcen dar. Sie kann die Vertreterrolle des Heimatlandes mit bedeutender Professionalität wahrnehmen und neue Impulse wahrmachen.

 

 

Der zweite Teil folgt