Gestern protestierten serbische Regierungsvertreter offiziell gegen Äußerungen des deutschen Botschafters in Beograd. Der deutsche Botschafter Andreas Zobel hatte die serbische Regierung davor gewarnt sich in der „ Kosovo-Frage“ weiter stur zu stellen. Dass auch Herr Zobel mit Freiheit und Selbstbestimmung für Kosova wenig am Hut hat, kam in den deutschsprachigen Medien jedoch kaum vor. Herr Zobel will für mindestens 20 Jahre eine EU-Mission in Kosova unterhalten. Zudem geht der Herr Botschafter davon aus, „ dass sich die Menschen in Kosova nicht verständigen können“. Deshalb unterstützt er den ethnischen Teilungsplan des Finnen Ahtisaari. Klassisch bringt Zobel das Politikkonzept der deutschen Ratspräsidentschaft in der EU auf den Punkt. Er will Kosova entlang nationaler Kriterien teilen und mittels einer EU Mission beherrschen. Dabei ist er jetzt in das Visier der privilegierten Clique Belgrads geraten. Jene müssen in der momentanen Situation ihren Nationalismus besonders pflegen. Dieses Pflegebedürftigkeit hat starke ökonomische Gründe.

 

Serbiens neoliberale Ökonomie.

In Serbien steigt die Arbeitslosigkeit und es werden Sozialleistungen abgebaut. Offiziell liegt die Arbeitslosigkeit bei 20%, in der Realität dürfte die Zahl der Arbeitslosen aber wesentlich höher sein. Auf der anderen Seite protzt der serbische Wirtschaftsminister Parivodi mit folgender Erklärung: „2004 hatten wir Investitionen von knapp einer Mrd. Dollar. Im Jahr 2005 stieg diese Zahl auf 1,6 Mrd. Dollar, im Vorjahr auf 5,5 Mrd. Dollar. Zum Vergleich: Indien hat ausländische Investitionen von rund sechs Mrd. Dollar pro Jahr“.

Besonders  viele österreichische Unternehmen haben kräftig in Serbien investiert. So kaufte die österreichische Mobilkom – nachdem sie die Versteigerung um die serbische Mobtel verloren hatte – die dritte serbische Mobilfunklizenz. Auch die Raiffeisenbank, die BA-CA, die Hypo-Alpe-Adria und die Erste Bank sind stark vertreten. „Zwischen 2002 und 2006 hat Österreich 1,5 Mrd. Euro in Serbien investiert. Herr Parivodi sagt dazu: „ Auch jene, die erst jetzt kommen, können noch viel Geld machen – so wie die österreichischen Banken“.

Die Investoren  werden durch weitere Privatisierungen und staatliche Unterstützungen angelockt. So sollen noch heuer der serbische Ölkonzern NIS und die Fluglinie JAT teilprivatisiert werden. Unternehmen, die mehr als 100 Jobs schaffen und zehn Mio. Euro investieren, verspricht der Staat eine zehnjährige Befreiung von der Körperschaftssteuer. Dies, obwohl die Steuer mit zehn Prozent bereits die zweitniedrigste Europas ist (Montenegro liegt noch um einen Prozentpunkt darunter). „In zehn Jahren soll Serbien zusammen mit Griechenland die führende Industrienation am Balkan sein“, so Parivodic. Serbien hat im neoliberalen Wettbewerb dem internationalem Kapital viele Wünsche von den Lippen abgelesen. Die niedrigen Steuern oder gar keine Steuern für Kapitalinvestitionen in Serbien müssen selbstverständlich auf Kosten der breiten Massen gegenfinanziert werden. Die Regierung hat es in dieser Situation nötig ihre „Kosovo-Demagogie“ extrem zu verschärfen. Letzteres hat der deutsche Botschafter offensichtlich nicht begriffen. Der Ahtisaari-Plan teilt Kosova zugunsten Serbiens aber gerade gegenwärtig muß die Regierung in Belgrad ihre nationalistische Rhetorik stark verschärfen, um nicht für die neoliberalen Grausamkeiten im Land haftbar gemacht zu werden.