Die G-17-Parteispitze hatte bereits vor Monaten beschlossen, aus der Regierung und dem Parlament auszutreten, falls die Gespräche Serbiens über ein Assoziierungsabkommen mit der EU nicht bis zum 1. Oktober wieder aufgenommen werden. Brüssel hatte im Mai die Gespräche solange suspendiert, bis der wegen Kriegsverbrechen gesuchte, in Serbien vermutete bosnisch-serbische Exgeneral Ratko Mladic dem UN-Tribunal in Den Haag ausgeliefert wird.“ Offensichtlich ist Serbien in einer sehr vertrackten Lage, Neuwahlen bis zum Jahresende sind wahrscheinlich.
Premier Kostunica konnte vier Monate nach dem Loslösen Montenegros aus dem Staatenbund nicht einmal eine parlamentarische Mehrheit für die Gründung eigener serbischer Verteidigungs- und Außenministerien sichern. Mit dem Rücken zur Wand ergriff der alte Chauvinist Kostunica, die Initiative: Die Bürger Serbiens sollen über eine neue serbische Verfassung abstimmen, die Kosova als untrennbaren Bestandteil Serbiens definiert. Dieser Entwurf wurde gestern vorgelegt.
Die alte Leier
Die schwere politische und ökonomische Krise in Serbien wird chauvinistisch überbrückt. Der Amselfeld- Mythos soll die Massen in Serbien neuerlich an ihre korrupte und bankrotte Führung binden. Aber es handelt sich nicht nur um einen Mythos den Kostunica bedient. Das nationalistische Gebell der Belgrader Clique, beinhaltet eine konkrete Kriegsdrohung gegen Kosova. Kostunica sagte zur neuen Verfassung: „Wer nicht für diese Verfassung ist, wird schuld an einem eventuellen Verlust des Kosovo, sein“. Mit dieser Botschaft will Kostunica im engen Bündnis mit den offenen Faschisten der SRS, die Serben zu den Urnen locken. Die TAZ schreibt dazu: „ Trotz zahlreicher Einwände hat Kostunica auf diese Weise im Eiltempo die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament für das neue Grundgesetz gesichert, das allerdings noch Serbiens Wahlberechtigte in einem Plebiszit bestätigen müssen.“ Die nationalistische Mobilisierung in Serbien kann nicht folgenlos bleiben, sie hindert die serbischen Arbeiter und Bauern für ihre sozialen Interessen zu kämpfen und gefährdet den Frieden in der Region. Es gibt nur einen einzigen Ausweg, nämlich die Unabhängigkeit Kosovas, diese ist auch und gerade im Interesse der einfachen Menschen in Serbien. Die Erfahrung zeigt, dass nationalistische Mobilisierungen -wegen Kosova- den Menschen in Serbien nur Krieg, Not und soziales Elend brachten. Das Leid das den Menschen in Kosova zugefügt wurde schlug im Endeffekt immer auf die Massen in Serbien zurück. Es ist in ihrem eigenen Interesse die Unabhängigkeit Kosovas zu akzeptieren. Dazu schrieb Friedrich Engels: „ Ein Volk das andere Völker unterdrückt, kann selbst nicht frei sein“.