Herr Martti Ahtisaari hat eine neue Formel gefunden womit das Selbstbestimmungsrecht Kosovas weiter unterdrückt werden soll. Nach einem Insiderbericht in der österreichischen Zeitung „ Die Presse“ lautet die Formel „überwachte Unabhängigkeit“. Die Begrifflichkeit „überwachte Unabhängigkeit“ negiert jeglichen Anspruch auf Freiheit, Unabhängigkeit und Selbstbestimmung. Die Menschen in Kosova sind nach diesem Plan -Objekt und nicht Subjekt- in der historischen Entwicklung.

Imperiale Gewalt soll darauf achten, dass sich die „ Eingeborenen“ in Kosova so verhalten wie es der große Kontrolleur EU wünscht. Der geplante koloniale Überwachungsstaat in Kosova, wird weiterhin sämtliche Attribute absoluter Machtausübung beanspruchen. Viele Menschen in bürgerlich-demokratischen Staaten würden sofort und entschieden reagieren, wenn ihnen eine politische Kraft offen den Überwachungsstaat als Option anbieten würde. Auch in Kosova müssen die Menschen reagieren. Was bilden sich die Vertreter kolonialer Modelle eigentlich ein, woher nehmen sie die Frechheit bestimmen zu wollen wie die Menschen in Kosova ihr Leben einzurichten haben. Gegenwärtig belegen alle wirtschaftlichen und sozialen Daten, dass der Kolonialismus in Kosova verheerendes angerichtet hat. Die Menschen leben in Armut und Perspektivlosigkeit. Die koloniale Struktur setzt nur auf eine neureiche einheimische Clique von Kollaborateuren. Die Menschen mit ihren Bedürfnissen nach einem Leben in sozialer Sicherheit verbunden mit nationaler Souveränität werden ignoriert. In der EU sind aufgrund der neoliberalen Wirtschaftsdoktrin ebenfalls Armut und Rassismus auf dem Vormarsch. Der permanente Anstieg der Massenarbeitslosigkeit in den Metropolen belegt, dass diese Herrschaften in unterentwickelten Gebieten die Problemlage nur verschärfen können. Europäische Banken und Konzerne setzen in Osteuropa rentable Anlagebedingungen für den Maximalprofit durch. Alle sozialen Leistungen haben unter diesem Diktat zu verschwinden, Völker sollen keine Chance auf eine unabhängige Entwicklung erhalten. Die koloniale Formel „ überwachte Unabhängigkeit“ stellt Kosova unter Kuratel und ist gleichzeitig Ausdruck für das imperiale Gerangel zwischen verschiedenen imperialen Räubern. Das Recht auf Selbstbestimmung ein Leben in sozialer Würde muss sich die Bevölkerung Kosovas selbst erkämpfen. Dabei sollte das Bündnis gesucht werden mit allen fortschrittlichen und sozialen Kräften auf der ganzen Welt.

Dokumentation Artikel aus „ Die Presse“

Diplomatie: Kosovo auf Weg zum eigenen Staat

 

VON WIELAND SCHNEIDER UND NORBERT RIEF (Die Presse) 04.01.2007 DIPLOMATIE. Im Schlussdokument der UN-Verhandler soll eine "überwachte Unabhängigkeit" der Albaner-Provinz vorgeschlagen werden. Doch Moskau bremst. WIEN/WASHINGTON. Der Zeitpunkt der Entscheidung rückt immer näher. Anfang kommenden Monats werden die UN-Sondervermittler Martti Ahtisaari und Albert Rohan nach Belgrad und Pristina reisen, um ein umfangreiches Papier zur Zukunft des Kosovo vorzulegen. Noch wird an Details gefeilt, doch eines zeichnet sich immer deutlicher ab: In dem Dokument soll eine "überwachte Unabhängigkeit" für den Kosovo vorgeschlagen werden. Das erfuhr "Die Presse" am Mittwoch aus diplomatischen Kreisen in Wien.

Serbien wehrt sich mit Moskaus Hilfe hartnäckig gegen eine Unabhängigkeit des Kosovo. Beobachter waren deshalb davon ausgegangen, ein Hinweis auf den künftigen Status der Provinz könnte in den UN-Vorschlägen zunächst ausgespart bleiben. Doch vor allem die EU-Staaten drängen auf klare Verhältnisse. "Die EU soll die neue internationale Mission im Kosovo leiten. Sie will sich darauf nur einlassen, wenn es klare Vorgaben gibt", meint ein westlicher Diplomat zur "Presse".

Der Hauptteil des Papiers von Ahtisaari und Rohan beinhaltet Bestimmungen zum Schutz der serbischen Volksgruppe im Kosovo. Darüber war in mehreren Gesprächsrunden in Wien mit Serben und Albanern verhandelt worden. Dazu kommen Richtlinien zu Kompetenzen und Beschaffenheit der künftigen internationalen Überwachungsmission im Kosovo. Diese soll den neuen Institutionen des Kosovo über die Schulter schauen und sicherstellen, dass alle vereinbarten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden.

Am 26. Jänner werden Ahtisaari und Rohan ihren Vorschlag in Wien mit den Vertretern der Balkan-Kontaktgruppe absprechen, der die USA, Russland, Großbritannien, Deutschland, Frankreich und Italien angehören. Einen Tag später wollen sie dem UN-Generalsekretär in New York Bericht erstatten. Danach wird das Papier Serben und Albanern vorgelegt. Im März soll der UN-Sicherheitsrat die Lösung absegnen. Doch hier dürfte es sich noch spießen. Russland, Vetomacht im Sicherheitsrat, hat bereits angekündigt, eine Unabhängigkeit des Kosovo erst dann zu akzeptieren, wenn dies auch Belgrad tut. Doch noch wehrt sich Serbien beharrlich.

Er hoffe, dass Russland die Kosovo-Frage "im Interesse eines stabilen Balkans" sieht, meint dazu Dan Fried, zuständiger Europa-Staatssekretär im US-Außenamt, auf Anfrage der "Presse". Hinter den Kulissen scheinen sich die USA aber auf alle Eventualitäten einzustellen: "Wir müssen uns Alternativen überlegen, falls es keine Lösung innerhalb der UNO gibt. Und danach sieht es aus", erklärt ein hoher Beamter des State Departments der "Presse". Möglicherweise müsse man eine Lösung innerhalb eines "anderen internationalen Gremiums" suchen.

Welche Vorstellungen es konkret dazu gebe, wollte der Diplomat allerdings nicht sagen, weil "derzeit alles offen ist".