Brüssel als Geisel von Belgrad-Szenarien- Die Lage in Kosova ist seit längerem, besonderes seit 25 August 2015, als Kosova  von Brüssel gezwungen wurde, die sogenannte Brüssel- Abmachung zu  unterzeichne,  instabil. Nun sind Deutschland und die EU gefordert, um die Erstellung der neuen Republika Srpska auf dem gesamten Gebient des Kosova zu stoppen, damit die Republik Kosova nicht als  gescheiterter Staat kollabiert. Von Sadri RAMABAJA, Dozent bei UNI  ILIRIA, Prishtinë

Prishtina, 10 März - In der zehnten Runde der Gespräche zwischen Prishtina und Belgrad unter der Leitung der Hohen Beauftragten der EU für Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, Lady Catherine Ashton, kam es am 19.04.2013, in Brüssel zu einer Vereinbarung zwischen Kosova und Serbien über Maßnahmen zur dauerhaften Normalisierung ihrer Beziehungen.

Die Vereinbarung wurde als Schritt in Richtung daurende Normalisierung  betrachtet, nun genau dieser Akt, war de facto  -der Beginnt realer und voller Defunksionalisierung- der Republik Kosova!  Dies hat der  Bevölkerung des Kosova nicht erwartet. Vor allem war es nicht zu erwarten, dass  von Brüssel noch eine “Bosnien” in Sudosteuropa geschaffen wird. Bosnien in einem sehr kleinen Zwergenland.

Diese Vereinbarung  wurde definiert  als ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur guten nachbarschaftlichen Beziehungen und einer europäischen Zukunft für beide Länder. Dies obwohl klar war, dass durch diese erzwungene  Vereinbarung, das kollabieren Kosovas und und  Kosovas Verfassungsordnung einsetzte.

Das Scheitern der EU im Kosova

Als diese Vereinbarung unterzeichnet wurde und vor allem das Abkommen über die Grundlagen für die Gründung der „Vereinigung der serbischen Mehrheit Gemeinden“ behauptete Kosovas Regierung, dass dies  in Übereinstimmung mit der Verfassung der Republik Kosova und ihre Gesetze sei.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts Kosovas  wurde am 23. Dezember  2015 veröffentlicht, und   bewies das Gegenteil. Es sei darauf hingewiesen, dass die Vereinbarung mit Serbien dem Urteil des Verfassungsgerichts eindeutig widerspricht.

Auf der anderen Seite, wurde ein Grenzabkommen mit Montenegro über die Grenzziehung abgeschlossen. Das Demarkationsabkommen wurde in Wien am 26 August 2015, unterzeichnet. Das Abkommen hat nichts mit der Bevölkerungpolitischen und territorialen Realität zu tun. Das Grenzabkommen impliziert, dass Kosova Gebiete von über  8.300 km2 mit besonderer Bedeutung verliert.  Beispielsweise sind  es jene Hänge des Berges, die die  Hauptwasserquelle von Dukagjin, einer  (große Region)  des Kosova (so wie Oberösterreich) darstellen. Kosova verliert nicht nur Territorium sondern auch Wasser.

Die Lage in Kosova ist deswegen hochexplosiv geworden. Die vereinigten Opposition, an  deren Spitze  die „Bewegung für Selbstbestimmung“ (Vetevendosje) steht. Gleichzeitig unterstützen weite Teile der Zivilgesellschaft die Opposition. Viele Intellektuelle und Universitätsprofessoren unterstützen die Proteste im Namen der „  Verteidigung der Republik“, Es fanden Massenproteste gegen die Regierung am  9. Januar und 17. Februar 2016 statt. Der Massenprotest am  17. Februar 2016 war die größte Demonstration die in Kosova je stattfand.   Die Opposition betont  seit September 2015    ständig , dass die Regierung die Verfassung verletzt, hat. Die Opposition sammelte massiv   Unterschriften gegen das  Abkommen mit Serbien und Montenegro. Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts am 23 September  forderte die Opposition, den Rücktritt der Regierung.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts ist  die „Vereinigung der Serbischen Gemeinden“ - gegen die Verfassung gerichtet. . Die Entscheidung des Verfassungsgerichts wurde von der Serbien nicht anerkannt. Leider wird die Entscheidung des Verfassungsgerichtes auch von Brüssel ignoriert. 

Kosova darf kein gescheiterter Staat werden

Kosova darf auf keinen Fall ein gescheiterter Staat mitten in Europa werden. Die Regierung der großen Koalition (PDK / LDK), ist völlig diskreditiert und voll de-legitimiert.

Unter Berücksichtigung der Tatsache, dass die Regierung Kosovas  als die korrupteste Regierung  in Europa gilt. Alle  Brüssel Berichte beweisen die  weit verbreitete Korruption.  Jeder Versuch, diese Regierung zu unterstützen, wird politisch reflektiert schrecklich schädlich sein. Die Leute würden dann nach Brüssel mit dem Finger zeigen. Das könnte ein  tragische Ende einleiten. Eine fatalistische Entwicklung als  kulturelles Produkt würde sich entwickeln. Die Weiterentwicklung des politischen Extremismus währe unvermeidbar.

Der Mangel an Reflexion durch die  Regierung auf die Forderungen der Opposition hat die Krise eskalieren lassen. Die  letzten Sitzung des Parlaments am 10. März wurde durch  die Opposition boykottiert Die Opposition hat  das Parlament verlassen. Am 26. März wird die nächste Demonstration stattfinden. Was wird als nächstes passieren, wenn diese Regierung nicht zurück tritt?

Es gilt nicht zu vergessen: Kosova ist bereits ein Ghetto geworden. Die  Bürger Kosovas genießen nicht das Recht auf Freizügigkeit. Kosova ist das einzige Land in Europa , dessen Bürger in einer  Form von offenem  Gefängnis leben. Die Armut ist extrem. Die Arbeitslosigkeit hat enormen Ausmaß erreicht. Viele Menschen  unter 30 Jahre sind von massiver , Arbeitslosigkeit betroffen. Offiziell ist die Jugendarbeitslosigkeit auf  70% gestiegen. Die Jugend lebt ohne Hoffnung und Perspektive.  Der Staat wird  durch die geheimen  Strukturen der PDK kontrolliert. . Diese  Strukturen sind in jeder öffentlichen Einrichtung installiert. Dabei fällt ein großer Teil der Verantwortung auf EULEX zurück. .

Diese Regierung hat durch vier Dinge den Staat in der Hand. Der Philosoph Elvis Hoxha aus Tirana schreibt dazu: „ 1. Beseitigung der Kontrolle durch die  Öffentlichkeit, dies obwohl  das Land fleißige Menschen hat werden sie politisch entmündigt 2.Die  Beseitigung jeder Gegenseitigkeit, die mit der Anerkennung des Staates durch die Gesellschaft  zu tun hat. Gegen die öffentliche Meinung werden negative Vereinbarungen mit der Republik Serbien abgeschlossen.  3. Es gibt den  Versuch,  jede  parlamentarische  Praxis zu unterdrücken. Die Verfassung wird ignoriert. Die Regierung unterdrückt die Opposition 4. Polizeiliche und juristische  Versuche , der  Opposition jegliche parlamentarische Beteiligung zu verweigern.“

Unter diesen Umständen sind Neuwahlen der einzige Ausweg aus der politischen Krise. Europa sollte sich endlich die Stimme der Bürger  Kosovas anhören.

Die Bürger von Kosova wollen einen funktionierenden Staat, in dem sie ohne Angst leben und arbeiten können. Dieses Ziel werden sie alleine nicht erreichen, sondern nur mittels internationaler Unterstützung,

Kosova muss von Brüsseler Diktaten befreit werden.  Kosova benötigt aber weiter internationale Unterstützung auf dem Weg zur EU- Integration.  Diese Hilfe muss eine  echte Hilfe für eine neuen politischen Gestaltung sein.

Lösungen für Kosova zu finden ist eine Aufgabe, auch von Berlin, New York und  Paris. Die Bürger Kosovas setzen auf die westliche Welt und nicht auf Russland. Die Kosovaren hoffen mit recht auf Deutschland (nicht zu vergessen: Jede dritte Albaner aus Kosova spricht Deutsch) und den deutschen Einfluss innerhalb der EU.

Die Bürger Kosovas verdienen echte  Hilfe.

Anmerkung der Redaktion: Kosova Aktuell ist ein Linksplurals Organ. Meinungen von Gastautoren geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. Wir bedanken uns bei Prof.  RAMABAJA für seinen sehr informativen Artikel.

Für die Redaktion Agron Sadiku

Foto Prof. Sadri RAMABAJA