Von E.A. Mitrovica Vor Monaten hat die „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV als stärkste Kraft die Parlamentswahlen in Kosova gewonnen. Bis vor kurzem schien die LDK bereit eine Regierungskoalition mit VV einzugehen. Jetzt zeichnet sich ab, dass die konservative bürgerliche LDK davon wieder Abstand nimmt. Isa Mustafa ( Parteichef der LDK) stellt 

unannehmbare Bedingungen. Die LDK will den Posten des Staatspräsidenten, sowie das Innenministerium. Der Streit ist nicht einfach ein Parteigezänk. Mit ihren Forderungen stellt die LDK klar, dass ihr nichts an einer Entkriminalisierung des Staates liegt. In Kosova sitzen viele unschuldige Personen wie Dr. Sadri Ramabaja im Gefängnis. In Kosova gab es politische Morde. Das bekannteste Beispiel ist der Mord an Astrit Dehari ( von VV)vor einigen Jahren. Ein Minister des Inneren kann die Polizisten decken und die Aufhebung von unschuldig Inhaftierten verhindern. Dazu noch das Präsidentenamt was damit einhergeht, die kriminelle Mafia zu decken. Zudem hat die LDK schwere Bedenken gegen das linkssozialdemokratische Programm von Albin Kurti. Kurti will den kapitalistischen Privatisierungsprozess stoppen. Zudem habe ich die Vermutung, dass bestimmte Botschaften in Prishtina, Kurti verhindern wollen. Kurti ist nicht korrupt, von daher nicht erpressbar, er wird sich nicht auf negative Verhandlungen mit der serbischen Regierung einlassen. Der Satz von Kurti: Ich will vorrangig mit den Serben in Kosova und nicht mit Belgrad sprechen“ hat die „ Internationalen“ in Aufregung versetzt. Dies obwohl bekannt ist, dass die Partei der Roma, der Ashkalli, der Bosnier erklärten Kurti zu wählen. Wahrscheinlich wird es zu einer Minderheitenregierung kommen. Anschließend bald Neuwahlen. Dabei hoffe ich dass die LDK wegen gebrochener Wahlversprechen deutliche Verluste einfahren wird.

E.A. Mitrovica

Foto Albin Kurti