Von Ali R. Kosova- Der Vorsitzende der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV Albin Kurti, hat nun offiziell das Amt des Premierministers in Kosova übernommen.Mit 66 Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen wurde diese Regierung gestern gewählt. Das Parlament hat 120 Abgeordnete-.Die Demokratische Partei des Kosovo PDK, das Bündnis für die Zukunft des
Kosova AAK, die Serbische Liste und die Sozialdemokratische Initiative NISMA haben über dieses Kabinett nicht gewählt, berichtet Koha.net.
Kurtis Kabinett wird 15 Ministerien haben, von denen sechs von der „Bewegung für Selbstbestimmung“ VV, sechs von der Demokratischen Liga des Kosovo LDK und drei von Vertretern von nationalen Minderheiten angeführt werden.
Die Namen der Minister der beiden Koalitionspartner wurden ebenfalls gestern bekannt gegeben.
Kurti sagte u. a. in seiner Regierungserklärung: „Wir werden eine Regierung zum Schutz der Arbeiter sein. Für Arbeiter gibt es mehr garantierte Rechte und Rechtsschutz.
Die maximale Arbeitszeit beträgt 8 Stunden am Tag – 40 Stunden pro Woche Um dieses Ziel zu erreichen, werden wir die Zahl der Arbeitsaufsichtsbeamten auf 400 erhöhen.
Der Mindestlohn wird erhöht und die Höchstarbeitszeit schützen die Produktivität und Würde des Arbeiters.“
Damit liegt Kurti voll auf der Linie des links sozialdemokratischen Wahlprogramms von VV. Klar das die konservative LDK Monate brauchte, um sich auf eine Koalition mit VV einzulassen. Die LDK ist allerdings eine Partei mit vielen älteren Arbeitern als Mitglieder. Eine Ablehnung der Koalition hätte zur Spaltung der LDK geführt. In seiner Regierungserklärung gab Kurti bekannt, dass die Zahl der Ministerien „drastisch reduziert wird“. Unter der PDK- AAK Regierung hatte Kosova gleich nach China die zweitmeisten Ministerien. Wichtig ist, dass VV mit Glauk Konjufca den Außenminister stellt und mit der Aktivistin und Rechtsanwältin Albulena Haxhiu die Justizministerin. Auf letztere kommt besonders viel Arbeit zu. Denn in Kosova sitzen Leute wie das VV Mitglied Dr. Sadri Ramabaja unschuldig im Gefängnis. Der VV Aktivist Astrit Dehari wurde vor einigen Jahren aus politischen Gründen ermordet. Die Regierung will für eine Entkriminalisierung des Staates kämpfen. Das wird nicht leicht. Kurti benötigt außerparlamentarische Unterstützung. Auf seinen Koalitionspartner ist kein wirklicher Verlass. Die Arbeiter Bauern und Studenten müssen aktiv bleiben.
Die sogenannte parlamentarische Opposition, besonders Kadri Veseli (Vorsitzender der PDK) wüteten gestern im Parlament. Wahrscheinlich hat die Mafia hat Angst um ihre Millionen und vor dem Gefängnis.
Quellen
Foto Albin Kurti
