Kampf gegen Corona als Vorwand-Albin Kurti in Kosova gestürzt Der bekannte Schriftsteller Rexhep Qosja, schrieb zum Sturz der Regierung unter Albin Kurti -in Kosova vor zwei Tagen im Parlament- in der Zeitschrift Zeri:Die Regierung des Wandels und der Hoffnung unter Albin Kurti hat sowohl die Opposition als auch die Regierungskoalitionspartei LDK
schrecklich aufgebracht. Die Regierung baute Privilegien ab und begann mit Untersuchungen über den Reichtum der gewesenen Spitzenführer des Landes.“ Zudem wollte Kurti mit seinem Programm den wilden Privatisierungsprozess stoppen, den Mindestlohn erhöhen und für mehr Sicherheit am Arbeitsplatz sorgen. Das konnte und wollte die Mafia zu der auch der LDK Vorsitzende Isa Mustafa gehört nicht hinnehmen. Die LDK war der kleinere Koalitionspartner der von VV (Bewegung für Selbstbestimmung) in der Regierung. Die LDK ist die Bruderpartei der CDU aus Deutschland und wird ganz wesentlich von der Konrad Adenauer Stiftung unterstützt. Isa Mustafa hat eine Abmachung mit Hashim Thaci zum Sturz der Regierung Kurti getroffen. Ganz offen wurden sie dabei von dem US Sondergesandten Richard Grenell unterstützt, dem amerikanischen Botschafter in Deutschland, der von US-Präsident Trump auch zum Sondergesandten für Serbien und das Kosovo ernannt wurde. Die FAZ schreibt: Grenell fordert seit Wochen, das Kosovo müsse gegen Einfuhren aus Serbien verhängte Strafzölle bedingungslos aufheben, damit ein von ihm verfochtener „Deal“, nämlich die Aufnahme direkter Schienen- und Luftverbindungen zwischen dem Kosovo und Serbien, möglichst sofort durchgesetzt werden könne. Kurti hielt dem entgegen, das Kosovo könne die Zölle nur aufheben, wenn auch Serbien seinerseits Handelsbeschränkungen abschaffe.“ Präsident Thaci verlangte bezüglich des Coronavirus die Verhängung des Ausnahmezustandes. Letzteres war ein billiger Trick um selbst absolute Vollmachten zu erlangen und den Ministerpräsidenten und das Parlament faktisch auszuschalten. Die von der Regierung Kurti getroffenen Maßnahmen gegen den Virus gehen weiter als in Bayern und Österreich. Vor allem was die Sicherheit am Arbeitsplatz anbelangt. Kurti schickte tausende Arbeitsinspektoren in die privaten Firmen.
Ökonomische und geopolitische Faktoren
Mit Kurti wurde der einzige nicht neoliberale Ministerpräsident auf dem Balkan gestürzt. Kurti war und ist ein unabhängiger Kopf und keine Marionette. Kurti wollte wichtige Sektoren der Ökonomie Kosovas in gesellschaftlicher Hand belassen. Dabei muss vor allen Dingen der Rohstoffreichtum des ehemaligen Kombinats Trepcas im Norden Kosovas genannt werden. Gleichzeitig wollte Kurti die vielen Kleinunternehmer in Kosova stärken. Dabei geriet er in tiefen Widerspruch zu den Multimillionären speziell mit den Brüder Devolli. Die Devolli Group ist der größte Mischkonzern Kosovas. Die Justizministerin A. Haxhiu ging daran viele Gerichtsurteile in Kosova zu überprüfen. In dem Land sitzen viele unschuldige Leute in Haft, beispielsweise das VV Mitglied Dr. Sadri Ramabaja. Korrupte Leute aus der politischen Kaste sonnen sich hingegen in ihrem Reichtum. Politische Mörder – Mord an dem VV Mitglied Astrid Dehari- laufen frei herum. All das wollte die Regierung Kurti aufklären und verändern. Das konnte auch die LDK nicht mittragen. Die LDK Führungsfiguren sind privilegiert und oft im Immobiliensektor tätig um ihr schwarzes Geld zu waschen. Die Koalition kam nur zustande, weil die LDK unter den Druck ihrer Basis speziell bei älteren Arbeitern geriet. Jetzt dient der angebliche Kampf gegen Corona, als Vorwand um diese links geprägte Regierung geführt von Albin Kurti zu stürzen. Auch der enge Kontakt von Kurti zur Gewerkschaft BSPK passte Herrn Mustafa nicht. Die Gewerkschaft wurde nach dem Abgang von Haxhi Arifi kämpferischer.
Seit Wochen verbreiten die Mafia Medien Kosovas folgende Propaganda: „Ministerpräsident Kurti zerstört die guten Beziehungen zu den USA“. Was steckt dahinter? In der Tat, der US Balkansonderbotschafter Grenell drohte, die wirtschaftspolitischen Beziehungen mit Kosova abzubrechen und das Camp Bondsteel, ihren Militärstützpunkt in Kosova zu schließen. Dahinter verbirgt sich der Plan der US Administration Kosova und Serbien zu einem Gebietsaustausch zu bewegen. Albin Kurti war aus mehreren Gründen dagegen. Er betonte, dass damit die Büchse der Pandora wieder aufgemacht würde. Dabei nannte er Mazedonien und Bosnien. Teile der EU sehen das ähnlich. Sie befürchtet nicht ganz zu Unrecht, dass die US Administration für neuerlichen Wirbel auf dem Balkan sorgt. Kurti verwies darauf, dass sich Thaci und Vucic in einem Geheimabkommen bereits auf einen Gebietsaustausch verständigt hätten. Deshalb der Notstand, angeblich wegen Corona. Letztendlich unumschränkte Vollmachten für Thaci. Kosova ist nach wie vor im Fokus zwischen imperialer Rivalitäten.
Die Linke in Kosova muss sich neu aufstellen
In Albanien kämpfen Arbeiter mit Streiks und Demonstrationen u. a. gegen den Multimillionär Sami Mane. Auch die Studenten kämpften und kämpfen gegen die Privatisierung der Bildung. Die Regierung wird hart kritisiert, weil in den Bergbauminen von Mane, trotz Corona weiter gearbeitet wird. Ähnliches gilt für die Call-Zentren in Tirana und Durres. VV muss sich stärker als bisher mit den linken Kräften in Albanien verbinden. Dazu gehört auch die Schlussfolgerung mit keiner bürgerlichen Partei in Kosova mehr eine Regierung anzustreben. Das muss schiefgehen. VV hat ein Programm welches in weiten Teilen mit dem Programm von J. Corbyn in England zu vergleichen ist. Es gilt die Beziehungen mit den Gewerkschaften auszubauen und klar zu benennen, dass nur durch einen radikalen Systemwechsel positives für die Menschen zu erreichen ist. Wahlen sind dabei nur ein Mittel, aber nicht der Zweck. In Kosova wird sich die LDK nach dieser Nummer zerlegen. Das ist nicht schlecht für VV.
Bild Max Brym
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