Von Genc Mustafa -Mit 68 Stimmen dafür, 0 dagegen und 6 Enthaltungen wurde vor zwei Tagen nach 11 Jahren Pause im Parlament Kosovas in erster Lesung über die Erhöhung des Mindestlohns in Kosova abgestimmt, wie es Lëvizja VETËVENDOSJE ( Bewegung für Selbstbestimmung) versprochen hatte. Der Mindestlohn stieg für alle von 130 Euro und 170

Euro auf 264 Euro für alle an. Für Arbeiter unter 35 Jahren bedeutet das eine Erhöhung des Mindestlohns um 103 % Für Arbeiter bis 65 Jahre wird der Mindestlohn um 55 % erhöht. Damit löste VV eines ihrer Wahlversprechen ein. Kürzlich wurde den Frauen welche Vergewaltigungsopfer waren eine höhere lebenslange Rente bewilligt. Die Zahl der Arbeitsinspektoren welche die Sicherheit am Arbeitsplatz kontrollieren sollen wurde deutlich erhöht. Entgegen der Empfehlung der EU wurden und werden viele korrupte und kriminelle Richter entlassen. Die sozialdemokratische Regierung Kurti nimmt scheinbar als letzte Kraft in Europa, ihre sozialpolitischen Versprechen ernst. All das löst aber noch nicht die soziale Frage in Kosova. Nach wie vor gibt es eine hohe Zahl von Arbeitslosen. Gegenwärtig wird an einer stabilen Krankenversicherung für alle gearbeitet. Der Privatisierungsprozess welcher in Kosova 70.000 Arbeitsplätze kostete wurde gestoppt. Diese Fortschritte lösen aber die elementaren Fragen noch nicht. Die Energiepreise in Kosova stiegen in den letzten Monaten stark an. Kosova ist gezwungen 40% seiner Energie zu importieren. Der zentrale Energieversorger KEK in Kosova wurde von der Mafia in den letzten Jahren weitgehend ruiniert. Was fehlt ist die Arbeitermacht, ein zentraler wirtschaftlicher Plan für alle Sektoren der Wirtschaft. Wenn VV nicht bereit ist mit dem Kapitalismus zu brechen werden alle Fortschritte letztendlich durch die Bourgeoisie und den Imperialismus wieder rückgängig gemacht. VV kommt in ihrer außenpolitischen Orientierung in Richtung EU Mitgliedschaft zwar bei den Vertretern der EU an, nicht aber mit ihrer Forderung von Serbien anerkannt zu werden, Die Souveränität das Selbstbestimmungsrecht oder gar der Zusammenschluss mit Albanien wird negiert. 5 EU Mitgliedstaaten erkennen Kosova nicht an. Die notwendige Justizreform wird durch die EU kritisch gesehen. Letztendlich muss sich in Kosova eine revolutionäre Strömung auf marxistischer Basis etablieren. Ansonsten besteht die Gefahr, alle Fortschritte wieder zu verlieren. Das Nein von Albin Kurti ( Ministerpräsident) zur Privatisierung weiterer nationaler Reichtümer stört den Imperialismus. Mit dem Kapitalismus muss gebrochen werden, sonst besteht die Gefahr eines konterrevolutionären Putsches. Die rechten Parteien in Kosova mobilisieren gegenwärtig ihre Anhänger zu verschiedenen teils militanten Protesten gegen die Regierung Kurti.