Von EA Mitrovica Vor Monaten wurde die „Bewegung für Selbstbestimmung“ als stärkste Kraft der Parlamentswahlen in Kosova gewonnen. Bis vor kurzem schien es so dass die LDK eine Regierungskoalition mit VV eingehen wird. Jetzt zeichnet sich ab, dass die konservative bürgerliche LDK davon wieder Abstand nimmt. Isa Mustafa (Parteichef der LDK) stellt
unannehmbare Bedingungen. Das LDK will den Posten des Staatspräsidenten, sowie das Innenministerium. Der Streit ist nicht einfach ein Parteigezänk. Mit ihren Forderungen stellen die LDK klar, dass ihr nichts an einer Entkriminalisierung des Staates liegt. Dr. Sadri Ramabaja soll unschuldig im Gefängnis bleiben. Im Kosova gab es politische Morde. Das bekannteste Beispiel ist der Mord an Astrit Dehari (von VV) vor einigen Jahren. Ein Minister des Inneren kann die Polizisten decken und die Freilassung von unschuldigen Inhaftierten verhindern. Dazu noch das Präsidentenamt was damit einhergeht, die kriminelle Mafia zu decken. Außerdem hat das LDK schwere Bedenken gegen das linkssozialdemokratische Programm von Albin Kurti.Kurti wird den kapitalistischen Privatisierungsprozess stoppen. Außerdem habe ich die Vermutung, dass bestimmte Botschaften in Pristina, Kurti verhindern wollen. Kurti ist nicht korrupt, von daher nicht erpressbar, er wird nicht auf negative Verhandlungen mit der serbischen Regierung einlassen. Der Satz von Kurti: Ich werde mit den Serben in Kosova und nicht mit Belgrad sprechen “hat die„ Internationalen “in Aufregung versetzt. Dies obwohl bekannt ist, dass die Partei der Roma, der Ashkalli, der Bosnier erklärten, Kurti zu wählen. Wahrscheinlich wird es zu einer Minderheitenregierung kommen. Anschließend kahle Neuwahlen. Dabei hoffe ich, dass das LDK wegen gebrochener Wahlversprechen einbricht.
EA Mitrovica
Foto Albin Kurti